Beitrag vom 31. März 2021

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen Corona-Pandemie-bedingter Betriebsschließung keinen Lohn vom Arbeitgeber erhielt. Dieser war der Auffassung, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Arbeitnehmerin gehört, weil ihr auf Grund der behördlich angeordneten bzw. veranlassten Betriebsschließung die Annahme der Arbeitskraft nicht möglich war.

Das sah das LAG anders und sprach der Arbeitnehmerin die Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 € brutto - bestehend aus Grundvergütung, Nacht- und Sonntagszuschlägen für die geplanten Schichten - zu. Nach Auffassung des LAG befand er sich im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung. Nach den Regelungen im BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Dies sind Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung desselben verhindern. Die bisherigen Rechtsprechung erfasst auch Fälle höherer Gewalt, wie z. B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse.

Um ein solches Ereignis handelt es sich bei der aktuellen Pandemie. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechnet zum Betriebsrisiko. Ein Fall, in dem die Arbeitnehmerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr verwerten konnte, was ggf. zu deren allgemeinen Lebensrisiko gehört, war nicht gegeben.

Bitte beachten Sie! Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, das u. U. in letzter Instanz darüber entscheiden wird.


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Beitrag vom 23. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund vereinbaren sie:

• Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29.3.2021 entsprechend anpassen und bis zum 18.4.2021 verlängern.
• Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte konsequent umgesetzt werden. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.
• Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:
  a. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
  b. weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
  c. Ausgangsbeschränkungen;
  d. verschärfte Kontaktbeschränkungen.
• Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidende Rolle spielen. Seit dem 8.3.2021 übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest). Mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Bausteinbei den Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiterausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren getestet.
• Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlosenegative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.
• Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlageeines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.
• Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.
• Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5. Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfachbeschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8.3. ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.
• Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021, der Ausweitung der anspruchsberechtigten Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser in der Pandemie. Zudem sollen Krankenhäuser mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.
• In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle Infektiosität Geimpfter ausschließt.
  Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.
• Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12.April 2021 erneut beraten.

Den gesamten Beschluss im Wortlaut können Sie sich auf der Homepage der Bunderegierung herunterladen.


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Beitrag vom 23. März 2021

Antragsberechtigt für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind nun auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie erhalten einmalig bis zu 7.500 €, wenn sie über die Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen konnten. Die Anträge können seit dem 16.2.2021 eingereicht werden.

Um die Neustarthilfe in Anspruch nehmen zu können, muss die betreffende Ein-Personen-Kapitalgesellschaft vor dem 1.5.2020 gegründet worden sein und der überwiegende Teil der erzielten Einkünfte (mind. 51 %) als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten, wenn sie von einer natürlichen Person erzielt worden sind. Der Gesellschafter muss darüber hinaus 100 % der Anteile an der Gesellschaft halten und in einem Umfang von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt sein. Die Aufnahme der selbstständigen Geschäftsfähigkeit muss dabei ebenfalls vor dem 1.5.2020 gelegen haben. Zudem darf sich die Kapitalgesellschaft nicht bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben.

Die einmalige Neustarthilfe kann bis zum 31.8.2021 beantragt werden. Anträge für eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft können nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) gestellt werden. Dies gilt ebenfalls wenn z. B. Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden sollen. Wenn ein Antrag als natürliche Person gestellt wird, kann die Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter der Antragsteller ist, keinen Antrag auf Neustarthilfe stellen und umgekehrt.

Ausführliche Informationen zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III finden Sie im FAQ des Bundesministeriums für Finanzen.

Bitte beachten Sie! Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt, die auch strafrechtliche Folgen haben können.


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Beitrag vom 19. März 2021

Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" der Bundesregierung wird erneut ausgeweitet. Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16.2.2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert. Eine Übersicht über die vorherigen Modalitäten des Programms finden Sie in unserem Beitrag: "Hilfen für Ausbildungsbetriebe werden ausgeweitet" vom 15.12.2020.

• Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1.6.2021 von 2.000 und 3.000 € auf 4.000 und 6.000 € verdoppelt. Damit werden zus%auml;tzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen.
• Die Zusch%uuml;sse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.
• All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden.
• Betriebe mit bis zu 4 Mitarbeitern können pauschal 1.000 € bekommen, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.
• Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 € verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
• Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf 4 Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100 € gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos.
• Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 €.

Für die Ausbildungsprämien, die Zuschüsse zur Verhinderung von Kurzarbeit, den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen und die Übernahmeprämie ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Interessenten können die Förderung unkompliziert bei den Agenturen für Arbeit beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Website einfach auszufüllende Formulare mit Hinweisen und Hilfen bereit: www.bmbf.de/das-sollen-kmu-jetzt-wissen


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Beitrag vom 17. März 2021

Beziehen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld können sie im Jahr 2021 verpflichtet sein, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 abzugeben. Das Bayerische Landesamt für Steuern weist auf mehre Punkte hin, die zu beachten sind:

Wenn Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2020 Lohnersatzleistungen von mehr als 410 € erhalten haben, müssen sie eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist für alle Bürgerinnen und Bürger, die keine Steuerberatung in Anspruch nehmen, läuft bis zum 2.8.2021. Das Kurzarbeitergeld gilt als Lohnersatzleistung und somit als steuerfrei. Bis zu einer gewissen Höhe trifft das auch auf Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld zu. Lohnersatzleistungen, zu denen etwa das Arbeitslosengeld, das Krankengeld, das Elterngeld oder Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gehören, müssen hingegen bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt werden.

Der individuelle Steuersatz eines Arbeitnehmers wird nur auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen angewendet. Kurzarbeitergeld und eventuelle weitere Lohnersatzleistungen werden nicht in die Berechnung einbezogen. Dies kann möglicherweise zu einer Steuernachzahlung führen, da sich auf dieser Berechnungsgrundlage der Steuersatz für das restliche Einkommen erhöht.


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Beitrag vom 17. März 2021

Arbeitnehmer haben keine Urlaubsansprüche für die Zeit, in der sie sich zu 100 % in Kurzarbeit befinden. Zu diesem Schluss kommt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 12.3.2021 und stützt damit ein vorangegangenes Urteil des Arbeitsgericht Essen.

Eine Arbeitnehmerin war aufgrund der Corona-Pandemie in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 in Kurzarbeit. Für diesen Zeitraum entstehen ihr keine Urlaubsansprüche. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig in gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit zu 100 % ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1/12 zu kürzen.

Das LAG Düsseldorf führt in seiner Begründung aus, dass während einer 100 % Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgehoben sind. So werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.


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Beitrag vom 11. Mä 2021

Vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Karlsruhe wurden Einzelfall-Entscheidungen bezüglich eventueller Mietanpassungen getroffen, die aufgrund der Bestimmungen zum Schutz vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie entstehen. Während das OLG in Dresden einer Verminderung der Kaltmiete um 50 % zustimmte, gab das OLG Karlsruhe einer Mietminderung keine Chance.

In beiden Fällen mussten Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung im ersten Corona-Lockdown vom 18.3. bis zum 19.4.2020 geschlossen bleiben. Die Zahlung der vereinbarten Miete für die jeweiligen Ladenlokale wollten beide Betreiber für den April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlen.

Das OLG Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 24.02.2021 fest, dass die Mietzahlung nicht einfach auszusetzen oder zu reduzieren ist. Eine allgemeine Schließungsanordnung aufgrund der pandemischen Lage genügt nicht als Begründung eines Sachmangels des Mietobjekts, der zu einer Mietminderung berechtigt. Ein "Wegfall der Geschäftsgrundlage" kommt laut dem OLG Karlsruhe zwar grundsätzlich in Frage, dieser setzt allerdings den Nachweis besonderer Umstände voraus, die im Einzelfall zu prüfen sind. Diese Umstände lagen im verhandelten Fall nicht in ausreichender Weise vor.

Demgegenüber hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 24.02.2021 entschieden, dass ein angepasster Mietzins gezahlt werden kann, wenn auf der Grundlage von Corona-Schutzmaßnahmen eine staatliche Schließungsanordnung erlassen wurde. Das OLG Dresden geht davon aus, dass es auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts nicht ankommt und es sich bei einer Schlieäungsanordnung um eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage handelt, die sehr wohl eine Reduzierung der Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte rechtfertigt, da weder Mieter noch Vermieter diese Störung verursacht haben.

Bitte beachten Sie! Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Oberlandesgerichte in Karlsruhe und Dresden haben die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.


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Beitrag vom 10. August 2020 | Update vom 4.3.2021

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren am 15.7.2020.

In dem entschiedenen Fall hatte die Inhaberin einer Gaststätte mit einem Versicherer vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.5.2020 - dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angesichts der Corona-Pandemie - und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.1.2020, einen Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geschlossen. Mit Blick auf die Schließung ihres Betriebes wegen des neuartigen Corona-Virus verlangte sie von der Versicherung einen Betrag von ca. 27.000 €.

Die Richter des OLG begründeten ihre o. g. Entscheidung damit, dass die Aufzählung der "versicherten" Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen abschließend war. Der Wortlaut "nur die im Folgenden aufgeführten" und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern macht einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen will. Vor diesem Hintergrund kann der Hinweis auf einschlägige Regelungen im Infektionsschutzgesetz nicht dahin verstanden werden, dass der Versicherer auch für eine spätere Erweiterung des Gesetzes Versicherungsschutz gewähren würde.

Update vom 4.3.2021
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat am 18.2.2021 zwei ähnlich begründete Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. Die Gastronomen hatten bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nun verorteten sie einen Leistungsfall und verlangten Leistung von den jeweiligen Versicherungen, die diese aber verweigerten. In Verfahren vor den jeweiligen Landgerichten gaben diese den Versicherungsgesellschaften recht.

Das OLG stützt nun die vorangegangenen Urteile der Landesgerichte. In der Begründung führt das OLG aus, dass die Versicherungsbedingungen jeweils abgeschlossene und nicht erweiterbare Kataloge enthielten. Diese könnten nicht im Sinne einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verstanden werden. Die vertraglichen Regelungen seien für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer für Gewerbetreibende angebotenen Betriebsschließungsversicherung nicht überraschend und nicht intransparent; sie hielten auch ansonsten einer Inhaltskontrolle stand.


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Beitrag vom 04. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lä haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 28. März 2021 verständigt - gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.

Impfungen
Die Zahl der wöchentlichen Impfungen soll sich verdoppeln. Aktuell werden täglich bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt. Ende März/Anfang April sollen Impfungen auch bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten angeboten werden. Arztpraxen, Impfzentren und mobile Impfteams werden dann parallel impfen. Die Impfzentren werden ihre Termine weiterhin strikt nach geltender Impf-Priorisierung vergeben. In den Arztpraxen erfolgt die Entscheidung der Priorisierung nach ärztlicher Einschätzung vor Ort, um eine flexiblere Umsetzung der Impfungen zu ermöglichen. Grundlage bleibt aber auch hier die Impfverordnung. Darüber hinaus werden Betriebsärzte im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Regelmäßige Tests
Bund und Länder sehen in regelmäßigen Corona-Tests einen wichtigen Baustein, um mehr Normalität zu ermöglichen. Bis Anfang April sollen schrittweise Testkonzepte umgesetzt werden - im Bereich der Schulen, der Kinderbetreuung oder auch der Unternehmen. Allen asymptomatische Bürgerinnen und Bürger wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest ermöglicht.

Privaten Zusammenkünften

• Bereits ab dem 8. März werden die Regeln für private Zusammenkünften erweitert: Der eigene Haushalt kann mit einem weiteren Haushalt zusammenkommen - jedoch auf maximal 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
• Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner, können 3 Haushalte mit zusammen bis zu 10 Personen zusammenkommen. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
• Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region hingegen auf über 100, wird die Kontaktbeschränkung wieder verschärft. Eine private Zusammenkunft ist dann erneut auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt.

Weitere Öffnungsschritte

• Nach ersten Öffnungen im Bereich der Schulen und Friseure zum Monatsbeginn folgt ab dem 8. März ein zweiter Öffnungsschritt: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können mit Hygienekonzept und Kundenbegrenzung öffnen. Gleiches gilt für die noch geschlossenen, körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen - in diesen Bereichen ist jedoch ein tagesaktueller negativer Schnelltest des Kunden Voraussetzung.
• Je nach Anzahl der Neuinfektionen haben sich Bund und Länder auf 3 weitere Öffnungsschritte verständigt. Diese berüüksichtigen auch Öffnungen im Einzelhandel, von kulturellen Einrichtungen oder im Sportbereich.
• Die einzelnen Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen, die teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen stattfinden sollen, sind auf einer Sonderseite der Bundesregierung aufgeführt.

Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder finden Sie im Wortlaut als pdf-Dokument auf der Internetseite der Bundesregierung.

Folgen Sie dazu diesem Link:www.bundesregierung.de


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Beitrag vom 3. März 2021

Von wirtschaftlichen Problemen, die durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter durch das Fehlen von Mietzahlungen. Deshalb wurde auf Bund-/ Länderebene beschlossen, wie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verfahren werden soll, wenn coronabedingt Mieteinnahmen wegfallen.

Für den Fall, dass der Vermieter seinem Mieter die Mietzahlungen ganz oder teilweise erlässt, darf durch das Finanzamt keine verbilligte Vermietung zugrunde gelegt werden. Es kann nur deswegen nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Vermieter keine Einkunftserzielungsabsicht mehr hat. Die Beurteilung dieser muss unabhängig von dem Mieterlass stattfinden. Sollte die Einkunftserzielungsabsicht aber bereits vor Corona verneint worden sein, so wird diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht oder geändert.

Lag bereits in den Vorjahren eine verbilligte Vermietung vor, so ist der ursprünglich ermittelte Prozentansatz für den Werbungskostenabzug weiter anzuwenden, eine Neuberechnung, welche eventuell einen niedrigeren Werbungskostenabzug begründet, hat nicht stattzufinden.


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Beitrag vom 1. März 2021

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind -also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst- die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 €, 2021 wurde sie auf 3.000 € jährlich erhöht.

Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 €, seit 2021 sind bis zu 840 € steuerfrei.

Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dabei können auch solche Helferinnen und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner. Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.


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Beitrag vom 16. Februar 2021

Am 9.2.2021 brachte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD den Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in den Bundestag ein.
Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf vor:

• Coronazuschuss
  Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der entstehenden Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 €.
• Kinderbonus
  Da Familien besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, wird pro Kind ein einmaliger Kinderbonus von 150 € (im Vorjahr 300 €) auf das Kindergeld gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Der Einmalbetrag soll im Mai 2021 ausbezahlt werden. Anspruch besteht für jedes Kind, das in diesem Monat kindergeldberechtigt ist. All jene Kinder, für die im Mai 2021 kein Kindergeldanspruch besteht, werden dennoch mit dem Kinderbonus bedacht, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2021 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Einmalbeträge findet beim steuerlichen Familienleistungsausgleich Berücksichtigung und wirkt sich je nach Höhe des Einkommens vermindert steuerlich entlastend aus.
• Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
  Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen Selbstständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen, die krisenbedingt plötzlich in Not geraten sind, eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31.12.2021, analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, verlängert.
• Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
  Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30.6.2021 hinaus befristet bis Ende 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % gesenkt. Auf Getränke wird der reguläre Steuersatz erhoben. Von dieser Regelung sollen auch Cateringunternehmen, Lebensmitteleinzelhändler, Bäckereien sowie Metzgereien profitieren. Voraussetzung dafür ist, dass sie verzehrfertig zubereitete Speisen zur Abgabe anbieten.
• Verlustrückertrag
  Unternehmer, die bedingt durch die Corona-Pandemie Verluste erwirtschafteten, werden durch einen erweiterten Verlustrücktrag unterstützt. So können Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden. Der Entwurf des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht vor, den Verlustrücktrag auf maximal 10 Mio. € (20 Mio. € bei Zusammenveranlagung) zu verdoppeln. Für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 gilt dies entsprechend.
• Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
  Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
• Corona-Sonderregelung in der kommenden Reform des Elterngeldes
  Eltern, die den Partnerschaftsbonus beziehen und wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant parallel in Teilzeit arbeiten konnten, müssen den Partnerschaftsbonus nicht zurückzahlen. Damit wird das Elterngeld krisenfester und stärkt Familien den Rücken. Diese Corona-Sonderregelung wird zum 1.3.2020 eingeführt und bis zum 31.12.2021 gelten. Die Elterngeldreform tritt mit dem "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" am 1.9.2021 in Kraft.

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Beitrag vom 16. Februar 2021

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen.

• Kinderkrankengeld: Das Kinderkrankengeld soll berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Dazu wurden die Kinderkrankentage von 10 auf 20 Tage pro Elternteil und Kind verdoppelt; für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind. Wichtig: Der Anspruch gilt nicht nur, wie normalerweise, bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet haben und damit eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird. Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf bis zu 90 % des ausgefallenen Nettoverdienstes. Die gesetzlichen Krankenkassen können für diesen Fall aber einen Nachweis über die Aussetzung der Präsenzpflicht von Kitas und Schulen einfordern.
• Lohnfortzahlungen: Eltern, die wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der entstehende Verdienstausfall zu großen Teilen ausgeglichen werden. Sie haben Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter - beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind. Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.3.2021.
• Kinderzuschlag: Der Kinderzuschlag unterstützt Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen. Monatlich können Familien einen Zuschlag von bis zu 205 € pro Kind erhalten. Ob und in welcher Höhe Anspruch besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Einkommen oder dem Alter der Kinder. Um die Beantragung zu vereinfachen, wurde die Vermögensprüfung vorübergehend erleichtert. Eltern müssen demnach keine Angaben mehr zu ihrem Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Diese Regelung gilt bis zum 31.3.2021.
• Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende: Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wurde für die Jahre 2020 und 2021 deutlich angehoben. Er mindert die Grundlage für die Steuerberechnung. Das heißt, der Betroffene muss weniger von seinem Einkommen versteuern. Er wurde von bislang 1.908 € auf 4.008 € mehr als verdoppelt. Somit wird dem höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona Rechnung getragen.
• Elterngeldregelung: Um werdende und junge Eltern während der Corona-Pandemie zu unterstützen, wurden die Sonderregelungen für das Elterngeld bis zum 31.12.2021 verlängert. Demnach sollen Einkommensersatzleistungen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I das Elterngeld nicht reduzieren. Dies betrifft Eltern, die bislang in Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Darüber hinaus können Monate mit geringerem Einkommen von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Dies betrifft werdende Eltern, die infolge der Corona-Pandemie Einkommensausfälle haben, etwa weil sie Kurzarbeitergeld beziehen.
• Studium und Ausbildung: Auszubildende oder Studierende, die bereits vor der Pandemie BAföG erhalten haben, bekommen das auch weiterhin - auch wenn die Ausbildungsstätte wegen Corona geschlossen ist oder Vorlesungen an Hochschulen entfallen. Zudem wurde der Zugang zur Leistung deutlich erleichtert: Einen BAföG-Antrag zu stellen, lohnt sich demnach für viele Studierende, die bislang mit einem Nebenjob genug verdient oder von ihren Eltern unterstützt wurden und deren Einkommen wegen der Corona-Situation entfallen ist. Greift das BAföG nicht, können Studierende eine Überbrückungshilfe - bestehend aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss der Studierendenwerke und einem zinslosen Studienkredit - beantragen.

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Beitrag vom 16. Februar 2021

Für den Kulturbereich wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III ein zusätzliches Modul geschaffen. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

Mit der geplanten Regelung werden nun auch "freie", also nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, wirksam unterstützt. Die freien Schauspielerinnen und Schauspieler waren von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst, weil sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern für ein Gastspiel oder einen Film beschäftigt sind und wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld haben. Sie sind pandemiebedingt schon seit fast 11 Monaten weitgehend ohne Beschäftigungsmöglichkeiten, da der Bühnenbetrieb seit März 2020 durch die pandemiebedingten Beschränkungen völlig zum Erliegen gekommen ist. Auch die Filmproduktion ist wegen der Corona-Krise stark zurückgegangen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.kulturstaatsministerin.de/corona-hilfen


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Beitrag vom 11. Februar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 7. März verständigt.

Aufgrund der neuen Varianten des Coronavirus müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziert das Infektionsgeschehen deutlich - es wird, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen 2 oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.

Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen. Bund und Länder werden diese in den nächsten Wochen abstimmen. Sie werden sich vorrangig am landesweiten und regionalen Infektionsgeschehen orientieren.

Eine zügige Impfung der Bevölkerung ist die Voraussetzung, das Virus langfristig wirksam zu bekämpfen. Bund und Länder werden daher weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, so schnell wie möglich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zu impfen.

Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder finden Sie im Wortlaut als pdf-Dokument auf der Internetseite der Bundesregierung.

Folgen Sie dazu diesem Link:www.bundesregierung.de


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Beitrag vom 9. Februar 2021

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Darauf einigten sich die obersten Finanzbehörden der Länder am 25.1.2021.Das Finanzamt kann bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden. Mögliche Stundungs- und Erlassanträge sind an die Gemeinden zu richten und nur dann an das zuständige Finanzamt, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.


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Beitrag vom 22. Januar 2021

Eine von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Corona-Insolvenzaussetzungsgesetzes sieht vor, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 verlängert wird. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28.2.2021 beantragt wird und die mögliche Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Maßgeblich ist hier die Antragsberechtigung und nicht die tatsächliche Antragstellung, sollte eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28.2.2021 nicht möglich sein.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur, wenn die Krise des Unternehmens pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Wenn ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag absieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1.2.2021 gelten und sich damit nahtlos an die geltenden Regelungen anschließen.


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Beitrag vom 21. Januar 2021 | *Update vom 15.3.2021*

Der neue Entwurf des Corona-Arbeitsschutzverordnung Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 20.1.2021 sieht zusätzliche, zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor. Laut dem Bundesministerium ist der wirksame Schutz am Arbeitsplatz ein wichtiges Instrument zum Infektionsschutz. In der Verordnung geht es um den Arbeitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Gewährung von Homeoffice für alle, die ihre Aufgaben auch zuhause erfüllen können, ist dabei ein Baustein, denn wer im Homeoffice arbeitet, schützt damit auch die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Genauso muss aber auch die Arbeit im Betrieb sicher sein für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht nach Hause verlegen können.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 30.4.2021 verlängert. Ergänzt wird sie um eine Verpflichtung der Arbeitgeber, betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen.

Die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen gelten weiterhin:

• Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
• In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
• Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
• Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Diese Regelungen kommen, zunächst befristet bis zum 30.4.2021, hinzu:

• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
• Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
• Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 qm zur Verfügung stehen.
• In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
• Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Fragen und Antworten (FAQ) zur Corona-Arbeitsschutzverordnung auf der Internetseite des BMAS:

Zum FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung wechseln


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Beitrag vom 20. Januar 2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Frage- und Antwort-Katalog (FAQ) zum Umgang mit der Überbrückungshilfe II veröffentlicht.

Die FAQ erläutern wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms "Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen". Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen, Steuerberatende und -bevollmächtigte, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

Der Frage- und Antwort-Katalog trägt u. a. dazu bei, Klarheit darüber zu schaffen, welche Unternehmen antragsberechtigt sind, welche Kosten als förderfähig gelten oder wie betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen sind.

Zur Internetseite "FAQ zur Überbrückungshilfe II" wechseln


FAQs zu weiteren Leistungen können Sie abrufen, in dem Sie den weiteren Links folgen:
FAQ zur ersten Förderphase (Überbrückungshilfe I)
FAQ zur November- und Dezemberhilfe
FAQ zu Beihilferegelungen



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Beitrag vom 20. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine nachgewiesene Mutation des Virus die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt vorbeugen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs fassten bei ihren vorgezogenen Beratungen daher folgende Beschlüsse:

Kontaktbeschränkungen gelten weiter - Maskenpflicht ausgeweitet
• Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern gelten zunächst befristet bis zum 14.2.2021 fort. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten.
• Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte zudem "möglichst konstant und möglichst klein gehalten" werden. Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.
• Zusätzlich wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gilt. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen.

Homeoffice ermöglichen
• Um Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus weitgehend ermöglichen. Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, soll Homeoffice angeboten werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen. Diese solle mindestens bis zum 15. März gelten.
• Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sollen die Unternehmen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.

Schulen bis Mitte Februar geschlossen.
• Im Bereich Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen sei eine Verlängerung des Beschlusses vom 13.12.2020 bis 14.2.2021 notwendig sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten werde analog verfahren.

Schutz in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Behinderte
• Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, gilt für das Personal und Besuchende eine Verpflichtung zu Schnelltests. Ähnliches gilt auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Gesundheitsämter stärken
• Die Länder werden die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter verstärken, damit eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, bis die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen wieder erreicht ist.

Überbrückungshilfe III wird weiter verbessert
• Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.

Einheitliches europäisches Vorgehen nötig
• Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das weitere gemeinsame Vorgehen in der Pandemie zu beraten.



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Beitrag vom 20. Januar 2021

Die Bundesregierung hat sich auf eine Vereinfachung der Überbrückungshilfe III einigen können.

Im Wesentlichen wird die Vereinfachung folgende Punkte umfassen:

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000 €), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 € für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 €.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen: Wertverlusten unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt. Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts.


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Beitrag vom 19. Januar 2021

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22.12.2020 in einem Beschwerdeverfahren entschieden.

Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Verbreitung übertragbarer Krankheiten die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen kann.

Die Impfung ist nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt. Auf die subjektive Einschätzung des betroffenen Soldaten kommt es nicht an. Die vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wäre gefährdet, wenn die Frage der Zumutbarkeit von mit gesundheitlichen Risiken verbundenen Befehlen ähnlich einer Gewissensentscheidung letztlich von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre, denn Soldaten müssen von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere bei Auslandseinsätzen und im Fall der Landesverteidigung - erhebliche Gesundheitsrisiken hinnehmen.


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Beitrag vom 18. Januar 2021 | *Update vom 25. März 2021*

Durch das Coronavirus entstehen beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Geschädigten wurden daher verlängert. Für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden gilt u. a. folgendes:

1. Stundung im vereinfachten Verfahren
• Die Möglichkeit, vereinfachte Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu stellen, ist bis zum 30.6.2021 (vorher 31.3.2021) verlängert worden. Darauf haben sich die Finanzministerien der Länder verständigt. Betroffene Unternehmen müssen somit weiterhin keine strengen Voraussetzungen für Nachweise erfüllen.
  
  Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30.6.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 30.6.2021 fälligen Steuern stellen.
• Die Stundungen sind längstens bis zum 30.9.2021 zu gewähren. Es können auch über den 30.9.2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 30.6.2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
• Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können
• Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.
2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
• Wird dem Finanzamt bis zum 30.6.2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30.9.2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30.6.2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.
• In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.9.2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.
• Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30.6.2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31.12.2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.
• Die Finanzämter können den Erlass der Säumniszuschläge durch Allgemeinverfügung regeln.
3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren
• Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen
• Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstreckungsaufschub gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 31.12.2021 hinaus.

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Beitrag vom 15. Januar 2020

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit am heutigen Tage verkündetem Urteil entschieden. Es entsprach damit nicht den Einspruch eines selbstständigen freischaffenden Künstlers gegen die Zurücknahme eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9.000 € durch die Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen.

Zur Urteilsbegründung hat die 20. Kammer des Gerichts ausgeführt, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses hätten bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vorgelegen. Grundlage für die Bewilligung seien das "Corona Soforthilfeprogramm des Bundes" und die Richtlinie "NRW-Soforthilfe 2020" gewesen. Hiernach erfolge die Soforthilfe, wenn Unternehmen auf Grund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht seien. Diese dürften sich nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Dementsprechend müsse der jeweilige Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten sei.

Eine solche Erklärung habe der Solo-Selbstständige hier bei Antragstellung abgegeben, obgleich er bereits zum Stichtag 31.12.2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Denn er habe fällige Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000 € nicht beglichen und sei auch nicht in der Lage, diese zu begleichen. Der Solo-Selbststauml;ndige gehe fehl in seiner Auffassung, für ihn als Solo-Selbständiger sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Merkmal "Unternehmen in Schwierigkeiten" prüfen müsse. Es habe ihm oblegen zu eruieren, ob er insoweit antragsberechtigt sei. Dies hätte er durch eine Nachfrage bei der Bezirksregierung klären können.


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Beitrag vom 15. Januar 2020

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das FAQ können Sie sich hier herunterladen.

So wird für die Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden. Dies verschafft den Steuerpflichtigen eine Zahlungspause gegenüber dem Finanzamt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen. Ebenso können die Finanzämter die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 für krisenbetroffene Unternehmern herabsetzen und erstatten. Neben diesen Maßnahmen soll bei den Betroffenen bis zum 30.6.2021 von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden.

Download: FAQ "Corona" (Steuern) des Bundesministeriums der Finanzen


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Beitrag vom 14. Januar 2021

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

• Wer hat Anspruch?
  Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
• Wie muss der Anspruch nachgewiesen werden?
  Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung" für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.
• Darf der komplette Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwendet werden?
  Ja. Die 20 bzw. 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita (Kindertagesstätte) geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.
• Muss die Schule bzw. Kita komplett geschlossen sein?
  Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule bzw. Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.
• Besteht der Anspruch parallel zum Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?
  Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

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Beitrag vom 14. Januar 2021

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten.

Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 € hochgesetzt. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Corona-Krise gilt die befristete Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze für Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch für das Kalenderjahr 2021. Für das Jahr 2021 beträgt die kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze 46.060 €. Der sog. Hinzuverdienstdeckel ist weiterhin nicht anzuwenden.

Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.


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Beitrag vom 6. Januar 2021

Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden am 5.1.2021 bis zum 31. Januar verlängert und teilweise verschärft. Ziel bleibe es, die 7-Tage-lnzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken. So sollen die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuvollziehen.

Folgendes haben Bund und Länder im Einzelnen beschlossen:

• Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Die Länder werden alle bis zum 10.1.2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, bis zum 31.1.2021 verlängern.


• Die bisherigen Beschlüsse für private Zusammenkünfte werden erweitert: Sie werden nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.


• Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.


• Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz "Wir bleiben zuhause" umsetzen zu können.


• In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.


• Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Es sollen Abschlagszahlungen möglich gemacht werden. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden im ersten Quartal 2021 erfolgen.


• Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen. Deshalb werden Bund und Länder eine gemeinsame Initiative starten, um vorübergehend Freiwillige zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen. Die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Diese Initiative soll auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen.


• In den bisherigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde von einem Impfbeginn in 2021 ausgegangen. Nunmehr war es aufgrund einer frühen Zulassung des Impfstoffes von BioNTech / Pfizer und Bereitstellung der Infrastruktur durch die Länder möglich, bereits am 27.12.2020 in allen Ländern mit dem Impfen zu beginnen. Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen weitere Dosen folgen bis zum 1. Februar 2020. Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Einladungsmanagement vor Ort zu ermöglichen. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.


• Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die Berichte über neue Mutationen mit veränderten Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren.


• Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13.12.2020 bis Ende Januar verlängert werden.


• Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.


• Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach 5 Tagen durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11.1.2021 umgesetzt.
  Der Bund wird gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht.


• Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

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Beitrag vom 5. Januar 2021

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre vor: Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sind damit unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit. Dies soll ihnen die Chance auf einen zügigen wirtschaftlichen Neuanfang nach der Insolvenz geben.

Das Gesetz enthält darüber hinaus Regelungen für Corona-bedingte Insolvenzen, damit auch diejenigen profitieren können, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. So gilt die Anwendung des Gesetzes rückwirkend für alle ab dem 1.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren. Für Anträge, die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 gestellt wurden, gibt es eine Übergangsregelung. Das Gesetz ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es setzt zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um.

Zusätzlich enthält das Gesetz einige Regelungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Insolvenzrecht stehen, aber ebenfalls Bezug zur Corona Pandemie haben:

• Hilfe für Gewerbemieter
Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gilt eine gesetzliche Vermutung: Erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Pandemie können dadurch eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen. Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden durch eine begleitende verfahrensrechtliche Regelung beschleunigt, damit die Parteien schneller Rechtssicherheit erhalten.
• Aktionärsbeteiligung in Pandemie-Zeiten
Im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht gibt es neue Regelungen zu Frage- und Antragsrechten der Aktionäre für das Jahr 2021, um auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reagieren.

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Beitrag vom 5. Januar 2021

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt.

Die Regelung sieht eine Entschädigung vor, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.

Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 € monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter - beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden.

Die Regelung soll mit Wirkung zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits den begonnenen Lockdown erfassen.


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Beitrag vom 18. Dezember 2020

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung genehmigt hat, wird der Bund ab dem 1.1.2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Mit dieser Garantie können die Kreditversicherer auch weiterhin Kreditlinien im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro absichern. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

Im Detail verpflichten sich die Kreditversicherer im Rahmen des 30-Milliarden-Euro-Schutzschirms, ihre bestehenden Kreditlimite weitestgehend aufrecht zu erhalten und sich an den Schadenzahlungen mit 10 % zu beteiligen. Zudem überlassen sie dem Bund knapp 60 % der Prämieneinnahmen für das erste Halbjahr 2021. Auch die über die Garantie des Bundes hinausgehenden Ausfallrisiken tragen die Kreditversicherer.


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Beitrag vom 15. Dezember 2020

Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" der Bundesregierung wird ausgeweitet und die Zahlung von Ausbildungs- und Übernahmeprämien bis Mitte 2021 verlängert. Zunächst war dies zum Teil bis Ende dieses Jahres befristet. Das Programm steht nun mehr Ausbildungsbetriebe als bisher offen, die damit inmitten der Corona-Pandemie finanzielle Hilfen vom Bund beantragen können. So werden nun auch Unternehmen unterstützt, die in diesem Herbst Corona-bedingt mit deutlichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hatten. Bislang galt das Programm nur für Firmen, die durch die erste Pandemie-Welle im Frühjahr in Schieflage geraten waren.

• Kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe können künftig bereits mit Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus gefördert werden, wenn sie Umsatzeinbußen von durchschnittlich mindestens 50 % innerhalb von 2 Monaten zwischen April bis Dezember 2020 hatten - oder in 5 zusammenhängenden Monaten Einbußen von durchschnittlich mindestens 30 % gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 % in April und Mai 2020 gegenüber Vorjahr).
• Die Durchführung von Kurzarbeit kann für die Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt werden (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).
• Künftig werden auch Ausbildungen, die vom 24.6.2020 bis zum 31.7.2020 begonnen haben, in die Ausbildungsprämien miteinbezogen. Übernimmt ein Betrieb einen Auszubildenden, der seine Ausbildungsstelle wegen einer pandemiebedingten Insolvenz verloren hat, kann dieser künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit der Übernahmeprämie gefördert werden (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten).
• Solche Übernahmen können bis zum 30.6.2021 gefördert werden (bisher: bis zum 31.12.2020).
• Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis Dezember 2020).
• Übernimmt ein Betrieb einen Auszubildenden, der seine Ausbildungsstelle wegen einer pandemiebedingten Insolvenz verloren hat, kann dieser künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit der Übernahmeprämie gefördert werden (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten.)
• Darüber hinaus kann die Durchführung von Kurzarbeit für die Ausbildungsprämien auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt werden (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).

Interessenten können die Förderung - auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen - unkompliziert bei den Agenturen für Arbeit beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Website einfach auszufüllende Formulare mit Hinweisen und Hilfen bereit: www.bmbf.de/das-sollen-kmu-jetzt-wissen


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Beitrag vom 14. Dezember 2020

Aufgrund steigender Zahlen im Verlauf der Corona-Pandemie beschlossen Bund und Ländern am 13.12.2020, dass die Kontaktbeschränkungen bestehen bleibe und der Einzelhandel bis auf Ausnahmen geschlossen wird. Von den angeordneten Schließungen sind auch Schulen und Kitas betroffen. Das Ziel ist es, die Kontaktnachverfolgung wieder möglich zu machen und eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen zu erreichen. Die bestehenden Beschlüsse bleiben bis zum 10. Januar 2021 gültig.

Die Regelungen im Überblick:

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
• Für die Weihnachtstage gilt: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen können die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.
• Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
• Der Einzelhandel wird ab dem 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs.
• Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Friseursalons werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich.
• Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung bezahlten Urlaub zu nehmen.
• Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
• Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
• Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Bundesinnenministerium wird dazu Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen.
• In den Alten- und Pflegeheimen sowie für mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Für das Personal sind regelmäßige verpflichtende Tests durchzuführen.
• Von Reisen ins In- und Ausland, die nicht zwingend notwendig sind, ist in der Zeit bis zum 10.1. abzusehen. Daran appellieren Bund und Länder eindringlich.
• Wirtschaftsbereiche, die besonders von den Einschränkungen betroffen sind, werden weiterhin finanziell unterstützt.

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Beitrag vom 11. Dezember 2020

Erneut kursieren derzeit E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen "Corona-Weihnachtsbonus" für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerischen E-Mails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt.

Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Polizei ist informiert. Viele Empfänger der betrügerischen E-Mail haben sich bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeldet, um sich über die Authentizität der Nachricht zu erkundigen. Die neuerliche Betrugsmail wird unter missbräuchlicher Verwendung des Namens des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, versendet. Die in den Kontaktdaten der Betrugsmail angegebene Faxnummer führt nach Bischofswerda/Sachsen.

Bereits im Juli und Oktober wurden ähnliche Emails von der betrügerischen Domain eu-coronahilfe.de verschickt. Dies wurde ebenfalls umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Domain ist inzwischen gesperrt.

Die EU-Kommission bittet Sie nicht auf solche Phishing-Emails zu reagieren und den Anhang nicht zu öffnen.

Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union. Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.


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Beitrag vom 10. Dezember 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Bislang konnten Mittel aus dem Maßnahmenpaket für Finanzierungen genutzt werden, die bis zum 31.12.2020 zugesagt werden. Dank der Verlängerung sollen junge Unternehmen nun ein weiteres halbes Jahr Zusagen für Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Finanzierungen aus dem Maßnahmenpaket erhalten können.

Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern im Umfang von 2 Mrd. Euro steht seit Mitte Mai 2020 zur Verfügung und basiert auf zwei Säulen: Mit der Säule 1 wird auf den bestehenden Kooperationen des Bundes mit KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) aufgebaut, um privaten Wagniskapitalfonds die Mittel aus dem Maßnahmenpaket zur Beteiligung an Start-ups zur Verfügung zu stellen ("Corona Matching Fazilität"). Zudem können Wagniskapitalfonds wie "High-Tech Gründerfonds" (HTGF) oder "coparion" Liquiditätshilfen für Start-ups beantragen; auch über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds werden Mittel vergeben.

Die Säule 2 steht Start-ups und kleinen Mittelständlern zur Verfügung, die keinen Zugang über einen VC-Fonds zu Säule 1 haben: Hier werden die Mittel aus dem 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket über Landesförderinstitute - entweder direkt oder über weitere Intermediäre wie z.B. Family Offices, Business Angels, oder die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder - an Unternehmen in Form von Mezzanin- oder Beteiligungsfinanzierungen ausgereicht. Voraussetzung für die Teilnahme an Säule 2 ist, dass das jährliche Umsatzvolumen höchstens 75 Mio. Euro beträgt. Die Mittelbereitstellung im Risiko des Bundes an die Landesförderinstitute erfolgt über haftungsfreigestellte Globaldarlehen durch die KfW. Der öffentliche Anteil an der jeweiligen Finanzierung kann gemäß "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bis zu 800.000 € pro Unternehmen betragen.

In Säule 1 wurden bislang Anträge von Wagniskapital-Fondsmanagern mit einem Volumen von rd. 860 Mio. Euro bewilligt. Die Fonds wollen damit rd. 350 Start-ups finanzieren. Zur Umsetzung der Säule 2 hat die KfW bislang Globaldarlehensverträge in einem Gesamtvolumen von rund 556 Mio. Euro mit den Förderinstitutionen aus folgenden Ländern geschlossen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Finanzierungen in Mecklenburg-Vorpommern werden über die Landesförderinstitution in Thüringen abgewickelt. Die Vertragsunterzeichnungen mit den Landesförderinstituten in Hessen und im Saarland sollen in Kürze erfolgen. Einige der Landesförderinstitute planen im Zuge der Laufzeitverlängerung wegen der guten Nachfrage auch die Aufstockung ihrer Globaldarlehen mit der KfW.


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Beitrag vom 9. Dezember 2020

Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes NRW für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung unpfändbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auch auf die Corona-Überbrückungshilfe übertragbar. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht Münster (FG) in einem Beschluss vom 22.10.2020.

Zuvor hatte bereits der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 9.7.2020 klargestellt, dass die Corona-Soforthilfe aufgrund der Zweckbindung nicht übertragbar und damit als unpfändbar anzusehen ist. Dieser Rechtsgedanke sei auch auf die bereits ausgezahlten Mittel zu übertragen. Auch wenn ein fiktiver Unternehmerlohn mit der Soforthilfe angesetzt wird, handelt sich dabei nicht um einen pfändbaren Lohnersatz.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die ergangene Rechtsprechung auch auf die Corona-Überbrückungshilfe NRW übertragbar. Es führt dazu aus, dass die Corona-Überbrückungshilfe besonders solche Aufwendungen auffangen will, die mit beruflicher Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Ohne den Zugriff auf die beantragte Überbrückungshilfe wäre ein s.g. Anordnungsgrund gegeben, da die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist.


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Beitrag vom 17. November 2020 | Update vom 14. Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler*innen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Die Erweiterungen beziehen sich auf folgende Bereiche der Übrückungshilfe:

• Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen
  Der Zugang zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur November- und/oder Dezemberhilfe hatten. Die Zugangsschwelle liegt bei 50 % Umsatzrückgang für 2 aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 % Umsatzrückgang seit April 2020. Dies betrifft z. B. viele Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten.


• Erhöhung des Förderhöchstbetrags
  Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 € pro Monat künftig bis zu max. 200.000 € pro Monat Betriebskostenerstattung möglich. Durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen wird zusätzlich die Antragsberechtigung ausgeweitet. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.


• Erweiterung des Katalogs für erstattungsfähige Kosten
  Zusätzlich sind Kosten in Höhe von bis zu 20.000 € für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen erstattungsfähig. Des Weiteren sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.


• Besondere Anerkennung von Abschreibungen
  Kosten für Abschreibungen werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.


• Förderung für die Reisebranche wird erweitert
  Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.


• Förderung der Veranstaltungs- und Kulturbranche
  Für den Zeitraum März bis Dezember 2020 können Ausfallkosten geltend gemacht werden. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig. Sonderfonds ermöglichen Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen und sollen das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Die Details werden derzeit erarbeitet.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbstständige". Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 € für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 % des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

• Wer ist antragsberechtigt?
  Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 % zurückgegangen ist.


• Wie hoch ist die Neustarthilfe?
  Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 €.
  Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrundegelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.
  Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen. Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.
  Beispiele:
  
  

  Jahresumsatz 2019	Referenzumsatz	Neustarthilfe (max 25 %)
  ab 34.286 €	20.000 € und mehr	5.000 € (Maximum)
  30.000 €	17.500 €	4.375 €
  20.000 €	11.666 €	2.917 €
  10.000 €	5.833 €	1.458 €
  5.000 €	2.917 €	729 €

  
  
• Wie und wann wird die Neustarthilfe ausgezahlt?
  Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1.1.2021 gelten. Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.
  Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.
  
  Bitte beachten Sie: Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
  
  Bei einem Umsatz von 50 bis 70 % ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 % die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 % drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 %, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 € liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.
  
  Beispiel: Bei 75 % durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 € Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.
  
  Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt
.

Ergänzung am 14.12.2020:

Durch die Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 wurden weitere Beschlüsse gefasst, die auch die Unterstützung der Wirtschaft betreffen.

• Danach soll es für die von der Schließung betroffenen Unternehmen Abschlagszah-lungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.
• Für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen soll es verbesserte Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 € geben um Beschäftigung zu sichern.
• Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.
• Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen.

Anmerkung: Über die vorgesehenen Verbesserungen werden wir Sie über die aktuellen Informationsschreiben auf dem Laufenden halten, sobald uns konkretere Informationen vorliegen.

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Beitrag vom 2. Dezember 2020

Seit dem 25.11.2020, kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") beantragt werden. Diese Hilfe wird als sog. "Dezemberhilfe" verlängert. Gefördert werden bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 für den Zeitraum der Schließung.

1. Wer ist antragsberechtigt?
   Antragsberechtigt sowohl für die November als auch die Dezemberhilfe sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind, also solche Unternehmen, die den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
   
   Antragsberechtigt sind auch Hotels und Unternehmen, die von den Maßnahmen indirekt stark betroffen sind. Dazu gehören Unternehmen, die zwar nicht direkt aufgrund einer staatlichen Schließungsanordnung, aber faktisch in den Monaten November und Dezember dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind. Dies gilt für alle Unternehmen, die 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, z. B. eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet. Für Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten gibt es Sonderregelungen.


2. Höhe der Dezemberhilfe
   Von diesen Schließungen Betroffene erhalten danach Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020. Hilfen oberhalb von 4 Mio. € bedürfen dabei noch der Genehmigung der EU-Kommission.


3. Antragstellung
   Der Antrag erfolgt wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

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Beitrag vom 26. November 2020 (Update vom 7.12.2020)

Bund und Länder verständigten sich auf eine bundesweite Verlängerung, der am 28. Oktober getroffenen Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember 2020. Am 02. Dezember verständigten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar 2021.

Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen - insbesondere die Gastronomie. Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Bund und Länder appellieren an die Bürger, alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden -insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland. Die finanzielle Unterstützung für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

Darüber hinaus wurden, angesichts der besonderen Herausforderung in den Wintermonaten, weitere Maßnahmen vereinbart, die ab dem 1. Dezember 2020 gelten sollen.

Maßnahmen und Verschärfung ab dem 1.12.2020:

• Zusammenkünfte mit maximal fünf Personen
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz "Wir bleiben zuhause" umsetzen zu können.
• Erweiterte Maskenpflicht
Die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert. So gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist sie künftig vorgeschrieben. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Die Anzahl der sich in den Geschäften befindlichen Kunden wird begrenzt - bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich im Geschäft nur eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden. Auch für größere Einrichtungen gibt es entsprechende Beschränkungen.
• Gesonderte Regeln für Weihnachtstage
Für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gelten erweiterte Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen: Vom 23.Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen möglich - Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bund und Länder rufen dazu auf, wo immer dies möglich ist, im Vorfeld dieser familiären Begegnungen fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
• Erweiterte Maßnahmen für Hotspots
Bund und Länder verweisen auf die bereits beschlossene Hotspot-Strategie, nach der ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen. Grundsätzlich behält das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen jedoch höchste Bedeutung.
• AHA+AL-Regeln weiter beachten
Bund und Länder betonen, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Dort, wo Begegnungen stattfinden, sind stets die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarn-App, Lüften) einzuhalten.

Da es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Cronona-Pandemie geben kann, ist es ratsam, sich auf der Internetseite der Bundesregierung über die jeweils geltenden Regelungen zu informieren: Hier finden Sie die Coronavirus-Seite Ihres Bundeslandes.


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Beitrag vom 24. November 2020

Studierende aus dem In- und Ausland an staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland können ab November zur Linderung von pandemiebedingten Notlagen wieder eine Überbrückungshilfe in Form eines Zuschusses beim regional zuständigen Studierenden- bzw. Studentenwerk beantragen. Die Hilfe soll im gesamten Wintersemester gewährt werden. Das KfW unterstützt mit Zuschüssen und zinsfreien Studienkrediten.

Die Wiedereinsetzung der studentischen Überbrückungshilfe reiht sich ein in die Maßnahmen der Bundesregierung, um finanzielle Belastungen infolge der vom Bund und den Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abzumildern. Aufgrund der Schließung etwa von gastronomischen Betrieben oder von Kultureinrichtungen muss davon ausgegangen werden, dass sich Erwerbsmöglichkeiten von Studierenden ab November verschlechtern und so erneut pandemiebedingte Notlagen entstehen.

Der Zuschuss wird monatlich zugesagt bis zu einer Höhe von 500 €. Eine Beantragung ist seit dem 20.11.2020 wieder möglich und kann für den Monat November wie gehabt über die bundesweit geltende, etablierte IT-Plattform im reinen Onlineverfahren erfolgen. Jegliche an die Studenten- und Studierendenwerke, das Deutsche Studentenwerk oder das BMBF postalisch oder per E-Mail eingesandten Unterlagen werden nicht bearbeitet und können nicht zurückgesandt werden. Jegliche an die Studenten- und Studierendenwerke, das Deutsche Studentenwerk oder das BMBF postalisch oder per E-Mail eingesandten Unterlagen werden nicht bearbeitet und können nicht zurückgesandt werden.

Weitere Informationen zu den Studienkrediten der KfW: www.kfw.de/Studienkredit-coronahilfe
FAQ des BMBF zu den Überbrückungshilfen: www.bmbf.de/Überbrückungshilfe-für-Studierende


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Beitrag vom 17. November 2020

Vor dem Hintergrund, dass sich derzeit nicht präzise vorhersagen lässt, ob die am 2.11. beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig wieder zu senken,appelieren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in einer erneuten Videoschaltkonferenz am 16.11.2020 an die Bürgerinnen und Bürger, die bestehenden Regeln einzuhalten:

1. In Zeiten hoher Infektionszahlen besteht ein Infektionsrisiko überall dort, wo Menschen sich begegnen. Deshalb ist es notwendig, alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen erforderlich sind, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten. Deshalb kommt es in dieser Phase der Pandemie darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich auch im privaten Bereich jenseits von Ge- und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzieren, indem
   
   • a) Personen mit Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei ihrer ärztin bzw. ihrem Arzt krankschreiben lassen können, nutzen. Zuhause zu bleiben bis die akuten Symptome abklingen und sich auszukurieren ist medizinisch für die Heilung sinnvoll, auch wenn keine zusätzliche ärztliche Behandlung erforderlich ist. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116117 immer erreichbar.
   • b) sie auf private Feiern gänzlich verzichten.
   • sie private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
   • c) sie auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.
   • d) sie auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichten.
   • e) sie Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.
   
   
2. Bund und Länder betonen auch in dieser Phase der Pandemie die große Bedeutung der Hotspot-Strategie. Während der aktuellen Beschränkungsmaßnahmen zeigt sich in den unterschiedlichen Regionen in Deutschland, dass die Maßnahmen dort, wo das Infektionsgeschehen vergleichsweise gering ist, schnell zu einer Abschwächung des Infektionsgeschehens führen, während in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Infektionszahlen teilweise weiter steigen. Deshalb ist es weiter wesentlich, dass in den Hotspots über die bundesweiten Maßnahmen hinaus zügig weitergehende Schritte bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen eingeleitet werden, um dieses wirksam zu reduzieren.


3. Gerade angesichts des Umstandes, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung in zahlreichen Hotspots nicht mehr vollständig möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen, die in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) auftreten, die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf das Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergriffen werden. Insbesondere sollen Quarantäneanordnungen für das betroffene Cluster (wie Arbeitsplatz-Umgebung, Freizeitgruppen etc.) rasch ergriffen werden; das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel.


4. Bund und Länder haben am 28. Oktober beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen. Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität.


5. Wirksame Impfstoffe sind für die Bewältigung der Pandemie ein zentraler Baustein. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Bei bestmöglichem Verlauf der Studien und der Zulassung kann zeitnah zu ersten Lieferungen von Impfstoffen an die Länder kommen. Um darauf vorbereitet zu sein, werden die Länder die geplanten Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist.


6. Die gestiegenen Infektionszahlen haben leider auch zu einem Anstieg der Infektionen und Infektionsrisiken bei den über 65-Jährigen und bei wegen bestimmter Vorerkrankungen besonders vulnerablen Gruppen geführt. Deren Schutz ist seit Beginn der Pandemie eines der Kernanliegen unserer Politik. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime und -dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen jeweils entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Mit Beginn des Winters im Dezember werden sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zunehmend in geschlossenen Räumen aufhalten. Um das Risiko einer Ansteckung für die besonders vulnerablen Gruppen zu reduzieren, wird der Bund auf Basis einer vom Bundesminister für Gesundheit zu erlassenen Rechtsverordnung ab Anfang Dezember für diese vulnerablen Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Zur Definition der besonders vulnerablen Gruppen wird der Gemeinsame Bundesausschuss durch Stellungnahme einbezogen; für einen bestmöglichen Alltagsgebrauch werden praktische Hinweise des RKI unter Beteiligung des BfArM entwickelt. Die Kosten für diese einmalige Abgabe von FFP2-Masken übernimmt der Bund.


7. Aufgrund der gestiegenen Neuinfektionszahlen ist zeitversetzt, aber erwartbar auch der intensivmedizinische Behandlungsbedarf enorm gestiegen. Dies erfordert eine tagesaktuelle vorausschauende Planung: Im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 30.04.2020 haben die Länder die Aufgabe übernommen, die regionale Steuerung der intensivmedizinischen Kapazitäten unter Beachtung der regionalen Besonderheiten vorzunehmen. Der Bund hat dazu Ende April ein kriterienbasiertes Konzept vorgelegt und betreibt zudem das DIVI-IntensivRegister als digitales Tool zur Unterstützung der Steuerung durch die Länder. Da es regional zunehmend notwendig wird, planbare Operationen und Behandlungen zu verschieben, um ausreichend Personal-, Betten- und Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereit zu halten, ist für die beteiligten Krankenhäuser in diesen Regionen eine finanzielle Absicherung notwendig. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich diese Vorschläge zu eigen gemacht und diese gesetzgeberisch durch Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz umgesetzt. Falls Bundestag und Bundesrat am 18.11.2020 zustimmen, gibt dies den besonders geforderten Krankenhäusern sehr zeitnah die erforderliche finanzielle Sicherheit.


8. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dies sind insbesondere
   
   • a) SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten
   • b) ein digitales Symptomtagebuch zur viel weniger arbeitsaufwendigen und ressourcenschonenden Betreuung und Verwaltung der isolierten und quarantänisierten Personen; es soll nun Zug um Zug in SORMAS integriert werden
   • c) CovBot als KI-gestützter Telefonassistent zu einer relevanten Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter
   sowie
   • d) die stark beschleunigte Umsetzung von DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) zur sicheren, schnellen und bundeseinheitlichen digitalen Meldung und Informationsverarbeitung positiver SARS-CoV-2-Errergernachweise.
   
   
9. Die Corona-Warn-App (CWA) hilft Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und zu unterbrechen. Sie ist, gerade in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens, eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Gesundheitsämter. Fast alle Labore und über 90 % der Sars-CoV-2-Laborkapazitäten sind an die CWA angeschlossen. Über 500.000 Testergebnisse wurden so in der vergangenen Woche über die CWA digital und somit signifikant beschleunigt zur Verfügung gestellt. Jeden Tag warnen aktuell bis zu 3.000 Nutzer der CWA, die ein positives Testergebnis bekommen haben, andere Nutzer und helfen so Infektionsketten zu durchbrechen. Mit diesen Funktionen und rund 22,5 Millionen Downloads ist die CWA eine der erfolgreichsten Warn-Apps europaweit. Seit Beginn wird die CWA, wie üblich bei softwarebasierten Technologien, kontinuierlich weiterentwickelt. Zuletzt mit der optionalen Symptomerfassung und der europäischen Interoperabilität. In den kommenden sechs Wochen wird die CWA drei weitere Updates erhalten. Dadurch wird der Warnprozess vereinfacht sowie automatische Erinnerungen nach Positivtestung an eine noch nicht erfolgte Warnung der eigenen Kontaktpersonen implementiert, ein Mini-Dashboard mit aktuellen Informationen zum Infektionsverlauf integriert, die Messgenauigkeit durch die Umstellung auf die neue Schnittstelle von google/apple verbessert sowie die Intervalle für die Benachrichtigung über eine Warnung erheblich reduziert. Weitere Umsetzungen, wie die Einbindung eines Kontakttagebuchs werden aktuell geprüft und wenn möglich zeitnah in 2021 umgesetzt.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen dazu auf, die CWA gerade in diesen Zeiten runterzuladen und aktiv zu nutzen. Alle Nutzerinnen und Nutzer, die positiv auf Corona getestet werden, können durch das Absetzen einer anonymen Warnung via CWA helfen diese Pandemie kontrollierbarer zu machen.


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Beitrag vom 13. November 2020 - Update vom 4.2.2021

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden bis zum 31.12.2021 verlängert. Der vereinfachte Zugang zu den Grundsicherungssystemen gilt seit März 2020. Danach ist beispielsweise die Vermögensprüfung für 6 Monate ab Bewilligung grundsätzlich ausgesetzt und die Wohn- und Heizkosten werden voll anerkannt. Selbstständig tätige Leistungsberechtigte erhalten zudem ihre Leistungen nach einem vereinfachten Verfahren.

Darüber hinaus erhalten erwachsene Grundsicherungsempfänger aufgrund der entstehenden Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 €.

Für den Fall, dass es zu Schulschließungen kommt, wird auch die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Bildungspakets verlängert. Hier wird auch dann geleistet, wenn das Mittagessen nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann; zudem können auch die Lieferkosten erstattet werden.

Soziale Infrastruktur sichern mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Ebenfalls bis zum 31.3.2021 verlängert wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Soziale Dienstleister erhalten dadurch finanzielle Zuschüsse, wenn sie ihre Arbeit aufgrund der aktuellen Situation vor Ort nicht erbringen können. Dafür unterstützen sie bei der Bewältigung der Pandemieauswirkungen vor Ort, wenn es nötig ist. Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung. Dazu zählen z. B. Reha-Kliniken, Reha-Zentren sowie Angebote in der Arbeitsmarktpolitik, Behindertenhilfe oder Frühförderstellen. Zwar haben zwischenzeitlich fast alle sozialen Dienstleister ihre Arbeit wiederaufgenommen und setzen sie unter Einhaltung von Hygieneregeln fort. Die aktuellen Beschlüsse des Bundes und der Länder zeigen jedoch, dass lokale und bundesweite Lockdowns nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Mit der Verlängerung wurden noch weitere Änderungen aufgenommen:

• Der Anwendungsbereich wird konkretisiert. Zuschussberechtigt ist danach nur, wer von Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz tatsächlich beeinträchtigt ist.
• Die Berechnung des Zuschusses wird zukünftig so ausgestaltet, dass in der Regel Monate mit pandemiebedingten Mindereinnahmen nicht berücksichtigt werden.
• Die bisherigen Zuschüsse werden in einem separaten Erstattungsverfahren abgerechnet.

Anpassung der Regelbedarfsstufen ab 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Höhe der Regelbedarfsstufen neu berechnet. Danach sind die Regelbedarfe bei Vorliegen der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu zu ermitteln.
Ab dem 1.1.2021 ergeben sich daher veränderte monatliche Regelbedarfsstufen in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die diesen entsprechenden Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In Folge der Anpassung fließen ab 2021 jährlich rund 1,4 Milliarden mehr in die Grundsicherungssysteme.
Die abschließende Befassung durch den Bundesrat erfolgt voraussichtlich Ende November.


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Beitrag vom 10. November 2020

Bei Mietverhältnissen liegt das Verwendungsrisiko nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich bei dem Mieter. Zu den typischen Risiken, die ein Gewerbemieter zu tragen hat, gehört das Risiko, mit dem Mietobjekt keinen Gewinn zu erzielen, mit dem u. a. die Miete für das Gewerbeobjekt finanziert wird. In der Corona-Pandemie überwiegen hierzu derzeit 2 Risikoszenarien:

Behördliche Zwangsschließung
Der Mieter hat Umsatzeinbußen zu verkraften, die durch die behördlich angeordnete Schließung eines Ladengeschäfts während des Corona-Lockdowns drohen und seine Mietzahlungen beeinträchtigen. Der Gesetzgeber hat zwar mit Wirkung zum 1.4.2020 eine Kündigungssperre zu Gunsten von Mietern und Gewerberaummietern eingeführt. Die Zahlungsverpflichtung der Mieter wird davon allerdings nicht berührt.

Freiwillige Büroraumschließung
Während der Corona-Pandemie haben sich viele Arbeitgeber entschieden ihre Arbeitnehmer ins Homeoffice zu schicken. Noch immer sind viele Büroflächen ungenutzt. Trotzdem hat ein gewerblicher Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn er die Büroräume freiwillig schließt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist zwar eine Anpassung des Vertrages möglich. Diese kommt hier allerdings nicht in Betracht, denn der Mieter trägt das Risiko, dass die Nutzung der Räume aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt wird.




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Beitrag vom 9. November 2020

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden.

Ab kommendem Montag, dem 9.11.2020, steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 € beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Der KfW-Schnellkredit als Teil des KfW-Sonderprogramms hat sich als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Bislang wurden in diesem Programm über 5 Mrd. Euro zugesagt. Der KfW-Schnellkredit steht ab Montag mit folgenden Eckpunkten zur Verfügung:

• Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1.1.2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal 300.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.
• Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Der Zinssatz beträgt aktuell 3 % mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.

Insgesamt sind mittlerweile mehr als 95.000 Anträge auf KfW-Corona-Hilfen bei der KfW eingegangen. 99 % der Anträge davon sind bereits abschließend bearbeitet worden. Die Zusagen haben insgesamt ein Volumen von knapp 46 Mrd. Euro erreicht. Rund 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen, 99 % davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. Euro Damit ist klar, dass diese Hilfen vor allem dem deutschen Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, zugutekommen.


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Beitrag vom 2. November 2020 | Update vom 13. November 2020: Verfahren der Abschlagszahlung steht

Die Bundesregierung ergänzt die bestehenden Hilfsprogramme durch zusätzliche außerordentliche Wirtschaftshilfen. Darüber hinaus soll der Schnellkredit der KfW erweitert und auch kleinen Unternehmen zugänglich gemacht werden. Die Überbrückungshilfe soll auch 2021 fortgeführt und nochmals erweitert werden. All diese umfassenden Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Betroffene trotz aller Härten stark durch die Krise kommen.

Seit Beginn der Krise erleiden Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen einzelner Branchen durch die Corona-Maßnahmen starke Umsatzeinbußen. Um sie angesichts der erneut notwendigen vorübergehenden Schließungen sehr kurzfristig und zielgerichtet zu unterstützen, werden außerordentliche Wirtschaftshilfen geleistet. Die Hilfe für den Monat November 2020 - die sg. Novemberhilfe - bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.


2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
• Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
• Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  Verbundene Unternehmen - also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten - sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält - hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 % des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.


3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
   
   Zuschüsse über 1 Million Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
   
   Die Soloselbstständigen können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.


4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.


5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
   
   Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsä,tze des Außerhausverkaufs - für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
   
   Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 €Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 € durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 € Novemberhilfe (75 % von 8.000 €), d.h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 % des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 € (25 % von 10.000 €) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.


6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.


7. Auszahlung: Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium am 12.11.2020 geeinigt. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:
1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 €; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 €.
2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).
4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.


Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Weitere Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden Sie unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe


Weitere Hilfen, die in Anspruch genommen werden können:

KfW-Schnellkredite

• Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 € erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.


• Mehr Informationen zum Schnellkredit finden Sie bei der KfW unter corona.kfw.de

Überbrückungshilfe (II)

• Um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbstständigen und Freiberuflern zu sichern, die besonders unter Corona-bedingten erheblichen Umsatzausfällen leiden, werden seit Juli 2020 Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten als Überbrückungshilfe geleistet. Diese Hilfen sollen ein weiteres Mal verlängert und ihre Konditionen nochmals verbessert werden.


• Es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z.B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Dazu wird das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck.



Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

Beitrag vom 2. November 2020

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte am 30.10.2020 eine neue Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" zur Förderung einer vorübergehenden Auftrags- und Verbundausbildung. Die Maßnahme vervollständigt das Bundesprogramm, das Ausbildungsbetriebe und Auszubildende in der Corona-Pandemie unterstützen soll.

Mit der neuen Förderrichtlinie können ab November auch die Auftrags- und Verbundausbildungen noch einmal extra gefördert werden: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende zeitweise übernehmen, erhalten eine Prämie von 4.000 €. Damit können sie den Auszubildenden eine berufliche Perspektive bieten, die ihre Ausbildung zeitweise nicht im eigenen Ausbildungsbetrieb fortsetzen können, weil dieser in besonderer Weise durch die Pandemie betroffen ist. Mit dieser Maßnahme soll Auszubildenden eine Möglichkeit gegeben werden, ihre Ausbildung erfolgreich abzuschlieöen. Bei einer Auftragsausbildung werden einzelne Teile einer Ausbildung außerhalb des eigentlichen Ausbildungsbetriebes durchgeführt. In einer Verbundausbildung bilden Betriebe gemeinsam mit anderen Unternehmen oder Bildungsträgern Auszubildende aus.

Ab Anfang November 2020 kann die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildungen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa beantragt werden. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende temporär übernehmen, wenn das ursprünglich ausbildendende KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist.


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Beitrag vom 29. Oktober 2020

Neue Corona-Maßnahmen zum 2.11.2020 beschlossen. Am 28.10.2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Ab dem 2.11.2020 treten die zusätzlichen Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November. Nach Ablauf von 2 Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen. Auf folgende Beschlüsse haben sich Bund und Länder unter anderem verständigt:

• Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
• Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, jedoch in jedem Fall mit maximal 10 Personen (Kontaktbeschränkungen).
• Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
• Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören unter anderem Theater, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
• Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
• Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, sowie der Betrieb von Kantinen.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetikstudios und Massagepraxen werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygiene-Auflagen geöffnet.
• Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet.
• Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.
• Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.
• Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten zuhause zu ermöglichen.
• Regelungen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.
• Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Die einzelnen Beschlüsse im Wortlaut können Sie hier herunterladen.






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Beitrag vom 26. Oktober 2020

Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 03.9.2020 ein Konzept für eine Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus vorgestellt. Es sieht die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für die Zahlung von Prämien von bis zu 1.000 € an durch die Versorgung von Corona-Patienten besonders belastete Pflegekräfte vor. Anspruch und Höhe sollen die Krankenhausträger definieren. Grundlegend sollen Pflegekräfte im Sinne der "Pflege am Bett" begünstigt werden. Der Bonus ist steuerfrei. Auch Sozialversicherungsabgaben müssen für diesen Bonus nicht gezahlt werden.

Die Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Topf werden den Krankenhäusern zugewiesen, die bis zum 30.9.2020 eine bestimmte Mindestzahl von Corona-Fällen vorweisen. Damit ist der Grad der Betroffenheit eines Krankenhauses durch die Pandemie ausschlaggebend für die Einbeziehung in das Konzept. Die Zuordnung der Mittel für Corona-Prämien auf anspruchsberechtigte Krankenhäuser soll anhand von objektiven Kriterien zielgenau zu je 50 % nach pandemiebedingter Belastung und bedarfsgerecht nach vorhandenem Pflegepersonal ausgestaltet werden.

Den Beschäftigten in der Altenpflege war eine Corona-Prämie bereits ausgezahlt worden.


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Beitrag vom 26. Oktober 2020

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind seit dem 19.10.2020 bundesweit wieder möglich. Auf diese Sonderregelung, die zunächst bis zum Jahresende gelten soll, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Die Krankschreibung gibt es für bis zu sieben Tage, eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls telefonisch möglich.


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Beitrag vom 22. Oktober 2020

Im Rahmen von NEUSTART KULTUR, einer Sammlung verschiedener Förderprogramme zur Überwindung der Folgenden der Corona-Pandemie in der Kultur, erhalten nun die mehr als 200 künstlerisch selbst produzierenden und Kunst vermittelnden Privattheater in Deutschland eine Unterstützung in einer Gesamthöhe von bis zu 30 Millionen Euro.

Das zusammen mit dem Deutschen Bühnenverein konzipierte Förderprogramm soll den Privattheatern im krisenbedingten Spielbetrieb helfen und stärkt so auch die private Kulturwirtschaft. Gefördert werden bis zu 80 % der Ausgaben für das künstlerische Personal in der Spielzeit 2020/2021. Der Zuschuss kann maximal 140.000 € betragen.

Projektträger ist der Deutsche Bühnenverein, die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze stehen ab dem 9.11.2020 unter www.buehnenverein.de bereit. Zusätzlich bietet der Bühnenverein Beratung zur Antragstellung an. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Antragstellenden nicht überwiegend öffentlich finanziert werden und einen regelmäßigen Spielbetrieb über mindestens zwei Spielzeitenvorweisen können oder in der Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereinsaufgeführt werden.

Durch NEUSTART KULTUR haben bereits Galerien und Freie Darstellende Künste (siehe Blog-Beitrag vom 07.10.2020) sowie Kulturzentren, Literaturhäuser, sozikulturelle Zentren und Theater (siehe Blog-Beitrag vom 3.9.2020) Unterstützung durch den Bund erfahren.


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Beitrag vom 21. Oktober 2020

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.

Dank dieser Ausnahmeregelung können auch weiterhin Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden.

Normalerweise gelten Geschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen für Exporte in diese Länder als "marktfähig", so dass eine Absicherung durch staatliche Exportkreditversicherungen nicht zulässig ist. Diese Regelung hat die EU-Kommission nun weiter bis zum 30.6.2021 ausgesetzt. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten gelten für alle 27 EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich.

Die frühzeitige Verlängerung der Ausnahmeregelungen durch die Europäische Kommission war ein besonderes Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Exportwirtschaft in der aktuellen Krise dar. Aufgrund fehlender Absicherungsmöglichkeiten für "marktfähige Risiken" seitens der privaten Versicherungswirtschaft sind Exporteure in der aktuellen Situation in besonderem Maße auf staatliche Absicherungsmöglichkeiten in diesem Bereich angewiesen. Diese stehen nun weiterhin zur Verfügung.


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Beitrag vom 21. Oktober 2020

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie gilt eine Erleichterung bei den Antragsfristen für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und für Unternehmer aus Drittstaaten, die einen Antrag auf Vergütung der in Deutschland gezahlten Umsatzsteuer stellen.
Umfassende Informationen sind auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern zu finden:

Für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten

Für Unternehmer aus Drittstaaten


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Beitrag vom 16. Oktober 2020

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass es in Bezug auf die Corona-Krise darauf ankomme, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten am Urlaubsort zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren waren. Grundsätzlich seien an die Darlegung des Reisenden hierzu keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Reisewarnungen für das Reisegebiet seien nicht zwingend erforderlich. Es genüge bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.


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Beitrag vom 15. Oktober 2020

Bitte beachten Sie auch den Beitrag vom 29.10.2020 "Neue Corona-Maßnahmen zum 2.11.2020 beschlossen".

Am 14.10.2020 berieten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten*innen über die neue Lage zur Corona-Pandemie. Zu deren Bekämpfung wurden erneut weitreichende Maßnahmen beschlossen. Den gefassten Beschluss können Sie über den nachfolgenden Link downloaden.

Download: Konferenzbeschluss vom 14.10.2020


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Beitrag vom 15. Oktober 2020

Reiseveranstalter zahlen Prämie für staatliche Absicherung
Statt der sofortigen Rückerstattung können Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie Reisenden einen Gutschein anbieten. Der Reisegutschein ist gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters ergänzend staatlich abgesichert. Dafür müssen die Veranstalter eine Garantieprämie zahlen. Eine vom Kabinett beschlossene Verordnung regelt die Einzelheiten.

Das Gesetz zur freiwilligen Gutscheinlösung ist zum 31.6.2020 in Kraft getreten. Es gilt für Pauschalreisen, die vor dem 8.3.2020 gebucht wurden. Reisegutscheine, die Reiseveranstalter für vor dem 8.3.2020 gebuchte Pauschalreisen anbieten können, sind gegen Insolvenz des Veranstalters ergänzend staatlich abgesichert. Die Garantieprämien, die vom Veranstalter getragen werden, werden für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen auf 0,15 % und

für alle übrigen Unternehmen auf 0,25 % des ausgegebenen Gutscheinwerts festgesetzt. Die ergänzende staatliche Absicherung der Gutscheinlösung stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts dar. Die genannte Prämienzusicherung durch die Veranstalter war dabei die Voraussetzung der EU-Kommission zur Genehmigung. Ein wesentlicher Teil des Gutscheinwerts ist bereits über die bestehende Insolvenzsicherung für Pauschalreisen abgesichert, die staatliche Absicherung greift somit nur ergänzend.

Mitteilungspflicht für Reiseveranstalter
Die Prämien werden durch das Bundesamt für Justiz erhoben. Für die Reiseveranstalter bestehen Mitteilungspflichten, damit die Prämienhöhe im Einzelfall berechnet werden kann. Die Garantieprämien werden unabhängig vom tatsächlichen Eintreten der staatlichen Absicherung erhoben. Sie gelten für alle Gutscheine, die seit Inkrafttreten der Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht am 31.7.2020 ausgegeben, umgetauscht oder angepasst wurden.

Mit der ergänzenden staatlichen Absicherung der Reisegutscheine wurde eine Empfehlung der Europäischen Kommission vom 13.5.2020 aufgegriffen. Sie soll neben der Verringerung des finanziellen Risikos für Reisende die Attraktivität der Gutscheine steigern und die Liquiditätslage der betreffenden Unternehmen verbessern.


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Beitrag vom 12. Oktober 2020

Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie bis zum 30.6.2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie am 5.10.2020 den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie bereits bei der Annahme des Befristeten Rahmens im März 2020 angekündigt, prüft die Kommission nun, ob der Rahmen aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen über seine derzeitige Geltungsdauer (31.12.2020) hinaus verlängert werden sollte. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlagsentwurf zur Stellungnahme übermittelt, der insbesondere Folgendes vorsieht:

• Die derzeit geltenden Bestimmungen des Befristeten Rahmens (auch jene für Liquiditätshilfen) sollen mit denselben Obergrenzen um sechs Monate bis zum 30.6.2021 verlängert werden. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten insbesondere auch dann, wenn der Befristete Rahmen bisher noch nicht vollständig genutzt werden konnte oder musste, die Möglichkeit zu geben, Unternehmen in der Coronakrise zu unterstützen. Gleichzeitig soll der faire Wettbewerb geschützt werden.


• Der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens soll ausgeweitet werden, um der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit und den Bedürfnissen der Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen Rechnung zu tragen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, einen Beitrag zu den nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten von Unternehmen zu leisten. Diese Unterstützung soll verhindern, dass sich die Kapitalausstattung der Unternehmen verschlechtert. Sie soll den Unternehmen die Fortführung des Betriebs ermöglichen und eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise verschaffen.


• Die Voraussetzungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten Rahmens sollen angepasst werden, und zwar insbesondere die Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates aus Unternehmen, an denen er bereits vor der Rekapitalisierung einen Anteil gehalten hat. Nach den vorgeschlagenen Änderungen könnte der Staat auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung aus solchen Beteiligungen aussteigen, wobei die Vorkehrungen zur Wahrung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt aufrechterhalten würden.

Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

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Beitrag vom 7. Oktober 2020 (Update vom 02.11.2020)

Unterstützung für Galerien

Der Bund stellt für Galerien 16 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit. Ab sofort können die Fördermittel für Ausstellungen und digitale Vermittlungsprojekte im Bereich der zeitgenössischen Kunst beantragt werden, wenn sie im Zeitraum von Januar bis Ende Mai 2021 stattfinden sollen. Darunter fallen z. B. Ausgaben für Transporte, Versicherung, Drucksachen, zusätzliches Personal und Online-Präsentation. Des Weiteren können Zuschüsse für projektbezogene Veranstaltungen wie Lesungen, Konzerte und Vorträge beantragt werden.

Antragsberechtigt für die Förderung sind hauptberuflich geführte Galerien mit Sitz in Deutschland, die seit mindestens drei Jahren bestehen und regelmäßig Ausstellungen durchführen. Die Höchstfördersumme beträgt 35.000 €, die Mindestantragssumme 5.000 €. Der erforderliche Eigenanteil für die Galerien beträgt 10 %., dieser kann auch ganz oder teilweise durch zweckgebundene, nachzuweisende Zuwendungen Dritter (auch Sponsoring, Spenden) erbracht werden.

Unterstützung für Freie Darstellende Künste

Eine weitere Förderung des Bundes kommt den Freien Darstellenden Künsten zu Gute. Im Rahmen des Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR wird das Maßnahmenpaket #TakeThat mit bis zu 65 Millionen Euro unterstützt. Das Programm umfasst künstlerische Projekte, strukturbildende Maßnahmen sowie Vorhaben zur Publikumsentwicklung, zu Kooperationen und zum Wissenstransfer. Freie Ensembles, Einzelkünstlerinnen und -künstler, Produktionsstätten und -büros, Netzwerke und Festivals aus allen Sparten der Freien Darstellenden Künste können ab sofort in fünf verschiedenen Fördermodulen Mittel beantragen, um ihren Spielbetrieb unter Corona-Bedingungen wieder aufzunehmen.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Antragstellenden nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Zudem müssen sie seit mindestens 2 Jahren professionell in den Freien Darstellenden Künsten tätig sein und ihren Sitz in Deutschland haben.

Antragstellung für die Förderungen

Die Anträge für die Förderung von Galerien können vom 1. bis ursprülich zum 31.10.2020 bei der Stiftung Kunstfonds unter www.kunstfonds.de gestellt werden.

Diese Frist wurde nun bis zum 15.11.2020 verlängert.

Ende November entscheidet eine unabhängige Fachjury über die Vergabe der Förderungen.

Die Anträge für Freie Darstellende Künste für die ersten #TakeThat-Programme können ab dem 01.10.2020 gestellt werden. Ausgearbeitet wurde das Programm des Bundes zusammen mit dem Fonds Darstellende Künste e.V. Die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze stehen unter www.fonds-daku.de/takethat/ bereit. Der Fonds bietet auch Beratung zur Antragsstellung an.

Weitere Informationen zum Programm NEUSTART KULTUR finden Sie unter www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur .


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Beitrag vom 5. Oktober 2020

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 verschiedene Hilfspakete zur besseren Überwindung der durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden auf den Weg gebracht. Diese sind jedoch teilweise so ausgestaltet, dass sie sich zukünftig als Belastung erweisen können. Es gilt daher eventuell nachträgliche Belastungen einzuplanen.

Corona-Soforthilfen/Überbrückungshilfen: Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer unverzüglichen Mitteilung und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Des Weiteren müssen die Soforthilfen als Betriebseinnahmen verbucht werden, mit dem Ergebnis, dass die Steuerlast im Jahr 2021 steigen kann. Das gilt auch für die ab Juni 2020 beanspruchte Überbrückungshilfe.

Stundung von Steuerzahlungen: Die unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll hier i. d. R. verzichtet werden. Des Weiteren können die betroffenen Steuerpflichtigen neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr 2020.

Hier gilt zu beachten, dass die Steuer nur aufgeschoben, nicht aufgehoben wird. Entsprechend ist einzuplanen, dass sich die Posten summieren und vom Finanzamt Steuern später eingefordert werden.

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Das Kurzarbeitergelt von bis zu 60 % bzw. 67 % bei Steuerpflichtigen mit Kindern ist steuer- und sozialabgabenfrei. Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld bis auf 80 % bzw. 87 % aufstocken; auch diese Aufstockung bleibt steuer- und sozialabgabenfrei. Dieser Lohnersatz unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Die Zahlungen werden zu den übrigen Einkünften dazugerechnet und können den Steuersatz und damit die Steuerbelastung erhöhen.

Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung: Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 €) für bis zu 10 Wochen und Alleinerziehende bis zu 20 Wochen. Auch diese Einnahmen unterfallen dem Progressionsvorbehalt und können die Lohnsteuerlast erhöhen.

Entfernungspauschale: Homeoffice erspart auch Ausgaben für den Weg zur Arbeit. Dafür fällt natürlich auch in der nächsten Steuererklärung die Pendlerpauschale geringer aus als die, mit der man u. U. gerechnet hat. Die vorweggenommene Steuerersparnis wird dann im nächsten Jahr entsprechend geringer ausfallen.


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Beitrag vom 22. September 2020 | Update vom 2. Dezember 2020

Wie bereits von Bundesfinanzministerium angekündigt, wurde die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. Dazu verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf neue Modalitäten zugunsten der Antragsteller.

Die Überbrückungshilfe steht für Unternehmen aus allen Branchen offen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, besser zu erreichen, wurden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

• Förder-Höchstbetrag: Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 € pro Monat.
• Deckelungsbeträge: Die Deckelungsbeträge in Höhe von 9.000 bzw. 15.000 € für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden ersatzlos gestrichen.
• Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichneten.
• Erhöhung der Fördersätze: In Zukunft werden erstattet:
  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
  • 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten) und
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch).
• Personalkostenpauschale: Die Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten wird auf 20 % erhöht.
• Schlussabrechnung: Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Die Antragstellung erfolgt wie gehabt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Die Antragskosten werden den betroffenen Unternehmen mit dem gleichen Satz erstattet wie die übrigen förderfähigen Fixkosten. Die Antragstellung ist bis zum 31.1.2021 möglich.


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Beitrag vom 15. September 2020

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Beschluss v. 8.7.2020. Der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind gehört zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte und erfüllt damit einen Ausnahmetatbestand.


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Beitrag vom 10. September 2020

Vollstreckungen, die nach dem 19.03.2020 beschlossen wurden, sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden, um Steuerpflichtige, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, zu entlasten. Unter bestimmten Voraussetzungen soll daher bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Dies legte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Beschluss vom 30.07.2020 fest. Vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden sind allerdings von dieser Verwaltungsanweisung ausgenommen und können vollstreckt werden.

Dem Beschluss vorangegangen war der Fall eines in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens, das erhebliche Steuerschulden, in Rückstand hatte, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt wurden. Aufgrund dieser Rückstände richtete jener Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken, bei denen das betroffene Unternehmen Konten unterhielt. Das Unternehmen forderte dagegen die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen, da es durch die Corona-Pandemie erheblichen Einnahmeausfälle habe. Da die Vollstreckung aber bereits vor dem 19.3.2020 verfügt wurde, ist sie laut BMF aufrecht zu erhalten. Eine Aufhebung oder Rückabwicklung ist nicht möglich.

Ist ein Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und stehen Zahlung von deutschen Steuern aus, gilt der Beschluss entsprechend ebenfalls.


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Beitrag vom 10. September 2020 - Update 5. Oktober 2020

Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren, ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt worden. Sie wurde für den Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 verlängert. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.

Anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Unternehmen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.


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Beitrag vom 8. September 2020

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Betroffenen der Corona-Pandemie weiter unter die Arme greifen sollen. So wird die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen bis zum 31.12.2020 verlängert. Nach Informationen der Bundessteuerberaterkammer wird das derzeitige Programm für die Fördermonate Juli bis August 2020 unverändert weitergeführt; die Anträge sind bis spätestens 30.9.2020 zu stellen. Anträge für die Fördermonate September bis Dezember 2020 sind voraussichtlich ab Oktober möglich.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (also längstens bis zum 31.12.2021). Mit dem "Sozialschutzpaket II" wurde bereits eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das u. a. von der Dauer der Kurzarbeit abhängig ist, eingeführt. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % und für Eltern 67 % des Lohnausfalls. Nunmehr wird ab dem 4. Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat auf 80 % des Lohnausfalls erhöht. Beschäftigte mit Kindern erhalten ab dem 4. Monat des Bezugs 77 % und ab dem 7. Monat 87 %. Diese Erhöhungen gelten bis 31.12.2021 für alle, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.


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Beitrag vom 8. September 2020

Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht rechnen die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei.

Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, geleistet werden.

Der bis zum In-Kraft-treten der Gesetzesänderung vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschässe auszugehen war, ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren. Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.

Mit dem geplanten Jahressteuergesetz 2020 will der Gesetzgeber die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 verlängern und im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2021 ausdehnen.


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Beitrag vom 3. September 2020

Mit bis zu 25 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung ab sofort Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren bei notwendigen Investitionen, damit sie ihren Betrieb während der Corona-Krise wieder aufnehmen können. Gefördert werden unter anderem Schutzmaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder der Einbau von Lüftungsanlagen.
Pro Einrichtung kann mit bis zu 100.000 Euro geholfen werden. Die Förderlinie ist Teil des mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Zukunftspakets NEUSTART KULTUR.

Abgewickelt wird das Förderprogramm durch den Bundesverband Soziokultur e.V. Die Fördergrundsätze und Antragsformulare stehen ab sofort auf der Webseite des Verbands >> www.Neustartkultur.de <<.

Teil von NEUSTART KULTUR ist auch das Programm Theater in Bewegung. Erarbeitet wurde das Programm in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen e. V. (INTHEGA). Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 % dieser Gastspielkosten.

Die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze für das Programm Theater in Bewegung sind ab dem 16.9.2020 auf der Webseite >> www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur << zu finden.
Ab dem 9.9.2020 bietet die INTHEGA dazu auch telefonische Beratung an.

Darüber hinaus plant die Kulturstaatsministerin weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Freie Gruppen und Theaterproduktionsorte, für Privattheater und den Bereich der Kinder und Jugendtheater. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.


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Beitrag vom 27. August 2020

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Betroffenen der Corona-Pandemie weiter unter die Arme greifen soll. So wird nach den Beschlüssen die Antragsmöglichkeit für Überbrückungshilfen bis zum 31.12.2020 verlängert. Nach Informationen der Bundessteuerberaterkammer wird das derzeitige Programm für die Fördermonate Juli bis August 2020 unverändert weitergeführt; die Anträge sind hier weiter bis spätestens 30.9.2020 zu stellen. Für die Fördermonate September bis Dezember 2020 wird voraussichtlich eine Antragstellung ab Oktober möglich sein.

Auch das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 und damit auf 24 Monate verlängert. Mit dem "Sozialschutzpaket II" wurde bereits eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das u. a. von der Dauer der Kurzarbeit abhängig ist, eingeführt. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % und für Eltern 67 % des Lohnausfalls. Nunmehr wird ab dem 4. Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat auf 80 % des Lohnausfalls erhöht werden. Beschäftigte mit Kindern erhalten ab dem 4. Monat des Bezugs 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs 87 %. Diese Erhöhungen gelten nach derzeitigen Festlegungen längstens bis 31.12.2020; sie sollen aber auch bis 31.12.2021 verlängert werden.


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Beitrag vom 27. August 2020

Die Bundesregierung unterstützt Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schullandheimen in der Corona-Krise mit einem 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm Damit sollen Hilfen für mehr als 2.000 gemeinnützige Einrichtungen mit insgesamt über 200.000 Betten zur Verfügung stehen. Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung in ihrer Existenz bedroht. Dazu zählen beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Initiativen für Familienfreizeiten. Die Gelder können seit dem 1.9.2020 beantragt werden. Mehr Informationen zu dem 100-Millionen-Sofortprogramm erhalten Sie hier.


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Beitrag vom 28. August 2020

In einer gemeinsamen Telefonkonferenz am 27.8.2020 einigten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf Eckpunkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu gehören:

• In Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen sind weitere größere Öffnungsschritte vorerst nicht zu rechtfertigen. Regionale Anpassungen sollen aber weiter möglich sein.
• Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen, an denen der Abstand nicht durchgängig gewahrt werden kann, durch konsequente Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen.
  Bitte beachten Sie! Das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Das Mindestregelbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht beträgt mindestens 50 Euro. Sachsen-Anhalt wird kein Bußgeld einführen.
• Bei den freiwilligen Testungen von Rückreisenden aus Nicht-Risikogebieten endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung am 15.9.2020.
• Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind in jedem Fall verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Hierfür wird es Kontrollen mit Bußgeldverfahren bei Nichteinhaltung geben.
• Wo immer möglich ist auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Eine Entschädigung für den Einkommensausfall soll dann nicht gewährt werden, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.
• Bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist zudem eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages zur Überwachung der Einreisequarantänepflicht zu gewährleisten. Der Bund erarbeitet unter Hochdruck eine elektronische Einreiseanmeldung die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird.
• Die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird vorerst aufrechterhalten, bis eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht gewährleistet ist. Bund und Länder streben Vereinbarungen mit den Risikoreiseländern über die bereits bestehende Vereinbarung mit der Türkei an, wonach Rückreisende im Reiseland vor der Rückreise verbindlich getestet werden.
• Ab 1.10. 2020 ist eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem 5. Tag nach Rückkehr möglich.
• Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Kinderkrankengeld. Angesichts der Corona-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Das Kinderkrankengeld wird im Jahr 2020 für 5 weitere Tage pro Elternteil (10 Tage für Alleinerziehende) gewährt.
• Großveranstaltungen sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober 2020 einen Vorschlag vorlegen soll.
• Auch bei privaten Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m zu gewährleisten und in geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Idealerweise werden solche Zusammenkünfte im Freien abgehalten. In Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen können für private Feiern Beschränkungen z. B. durch die Absenkung der Höchstteilnehmerzahl erlassen werden.
• Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland haben Bund und Länder das Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht. Die vom Koalitionsausschuss angekündigten Maßnahmen, wie etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung und des Programms für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sind wichtige Schritte.
  
  
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Beitrag vom 26. August 2020

Schwangere und Frauen in der Stillzeit, die sich während der Kurzarbeit in Beschäftigungsverboten und in den Mutterschutzfristen befinden, bekommen die volle Mutterschaftsschutzleistung. Dies geht aus einem gemeinsamen Orientierungspapier des Bundesfamilienministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesarbeitsministeriums hervor. In den gesetzlichen Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt, haben Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, dass entweder von der jeweiligen Krankenkasse oder dem Bundesamt für Soziale Sicherung gezahlt wird und ggf. auch einen Zuschuss des Arbeitgebers enthält.

Die Höhe der Mutterschaftsleistung bemisst sich am durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist, die des Mutterschutzlohns am durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Grundsätzlich gilt, dass Schwangere und stillende Beschäftigte in diesen Zeiten keine Einkommenseinbußen erfahren sollen. So werden zur Ermessung der Leistungshöhe keine Zeiten berücksichtigt, in denen infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde. Auch Lohnkürzungen, die infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, wirken sich nicht mindernd auf die Mutterschaftsleistungen aus.


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Beitrag vom 23. Juni 2020 - Update: 25. August 2020

Studierende in finanzieller Notlage können seit 16.6.2020 für drei Monate einen Zuschuss von bis zu je 500 € beantragen. Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden, die Beantragung läuft online.

Neben dem Corona-bedingt angepassten Bafög und der Überbrückungshilfe durch KfW-Kredite unterstützt die Bundesregierung nunmehr Studierende mit einer weiteren Hilfe in Form eines Zuschusses um finanzielle Engpässe zu überbrücken.

Der Zuschuss war für nachweislich besonders von der Corona-Pandemie betroffene Studenten für die Monate Juni, Juli und August vorgesehen. Diese Überbrückungshilfe wurde nunmehr um einen weiteren Monat - bis Ende September 2020 - verlängert. Betroffene Studierende können den Zuschuss bei ihrem Studierendenwerk online beantragen..

Dafür hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der deutschen Studentenwerke ein eigenes Internet-Portal geschaffen, das über den nachfolgenden Link erreichbar ist:
Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

Weitere Informationen zum Studierenden-Zuschuss finden Sie hier:
Zuschuss für Studierende


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Beitrag vom 20. August 2020

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in einem Beschluss vom 23.6.2020 entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios rechtmäßig ist. Die Datenerhebung verletze weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, noch sei die Maßnahme unverhältnismäßig. Darüber hinaus verstoße sie auch nicht gegen datenschutzrechtliche Vorgaben.

Das OVG stellte klar, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend in den Hintergrund trete. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass weder der Besuch einer gastronomischen Einrichtung noch das Aufsuchen eines Fitnessstudios oder der Besuch eines Friseursalons der Deckung elementarer Grundbedürfnisse diene und zudem Alternativen zur Verfügung stünden. Die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise) dient der Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten. Die Aufbewahrungsfrist der Kontaktdaten endet nach 4 Wochen. Danach sind die Daten zu vernichten. Eine Weitergabe der Daten ist nur an zuständige Behörde zulässig und erfolgt ausschließlich auf deren Verlangen.


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Beitrag vom 19. August 2020

Bereits bestehende Insolvenzmaßnahmen bleiben erhalten und werden nicht durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) aufgehoben. Das Gesetz findet nur bei einer ursächlich durch die Corona-Pandemie drohende Insolvenzreife Anwendung.

Zu diesem rechtskräftigen Beschluss kam das Hessischen Finanzgerichts am 8.6.2020. Vorangegangen war der Fall eines Gastronomiebetriebs, für den bereits gegen Ende des Jahres 2019 ein Insolvenzverwalter bestellt wurde. Mit der Begründung, der Betrieb sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei es, den Gastronomiebetrieb zu retten, wurde im März 2020 ein Antrag gestellt, die vorgenommene Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da es sich um eine bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahme handelte.


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Beitrag vom 12. August 2020 - Update 19. August 2020

Trotz der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aufgrund der Corona-Pandemie verbringen viele den Urlaub in ihrem Wunschland. Viele Unternehmen sehen es jedoch nicht gern, wenn die Mitarbeiter ihren Urlaub in einem sog. Risikoland buchen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber jedoch keinen Einfluss auf die Urlaubsplanung des Reiselandes seiner Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet mitzuteilen, ob er sich in den letzten 14 Tagen in einem Corona-Risiko-Gebiet aufgehalten hat und ob er Kontakt zu jemandem hatte, der unter Infektionsverdacht steht oder bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.

In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich der Urlaubsrückkehrer - auch ohne Corona-Symptome - untersuchen lässt, bevor er an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt.

Bitte beachten Sie! Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt seit dem 8.8.2020 eine Corona-Testpflicht: Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis (nicht älter als 48 Stunden) mitbringen oder sich nach der Rückkehr (innerhalb von 72 Stunden, z. B. am Flughafen, Bahnhof oder einer anderen Teststelle) testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos.

Für die betriebliche Praxis empfiehlt es sich, Regelungen für einen Rückkehr-Prozess festzulegen. Hier könnte z. B. der Arbeitnehmer in einem Rückkehr-Formular erklären, ob und in welchem Risikogebiet er sich während seines Urlaubs aufgehalten hat.

Einem Arbeitnehmer, der wissentlich in ein Land reist, für das eine Reisewarnung besteht, ist bekannt, dass er sich nach der Rückkehr in Quarantäne begeben muss. Für die Quarantänezeit sollte der Arbeitnehmer sicherstellen, dass er seine Arbeitsleistung auch erbringen kann, z. B. im Homeoffice. Ist das nicht der Fall und er fällt durch eine selbstverschuldete Quarantäne aus, kann er seinen Lohnfortzahlungsanspruch verlieren.

Anmerkung: Wird das Urlaubsland erst nach dem Reiseantritt wieder zum Risikogebiet erklärt, hat der Arbeitnehmer mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Lohnfortzahlungsanspruch.


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Beitrag vom 12. August 2020

Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit geleistet, so spricht dies dafür, dass die Betriebsparteien nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel und nicht von einem dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf ausgehen. Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer aufgrund später eingetretener Umstände oder veränderter wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Rahmenbedingungen auf Dauer, so kann trotz der Kurzarbeit ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung bestehen.

An die Begründung einer betriebsbedingten Kündigung werden hier hohe Anforderungen gestellt. So kann ein dringendes betriebliches Kündigungserfordernis regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Arbeitszeitreduzierung voll ausgeschöpft hat und gleichwohl noch ein Beschäftigungsüberhang besteht.

Ein Rückgang des Arbeitskräftebedarfs kann sich aber auch daraus ergeben, dass sich eine im Betrieb tatsächlich umgesetzte unternehmerische Organisationsentscheidung auf die Anzahl der verbliebenen Arbeitsplätze auswirkt. Unternehmerische Entscheidungen sind von den Gerichten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind. Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist.


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Beitrag vom 12. August 2020

Grundsätzlich kann der jeweils betreuende Elternteil über Auslandsreisen allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen bzw. Gefahren für das Kind verbunden ist. Daher boten bislang Flugreisen in das europäische Ausland wenig Anlass für Streitigkeiten.

In einem vom Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) am 30.7.2020 entschiedenen Fall hatte die Mutter in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit nicht einverstanden.

Die Richter des OLG kamen zu dem Urteil, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf.

Auch wenn keine Reisewarnung für das Urlaubsziel besteht, so die OLG-Richter, führt die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Hinzu kommt, dass nach wie vor die Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgten und keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines gebuchten Rückfluges gewährleistet sind. Eine Flugreise ins Ausland muss daher durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden.


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Beitrag vom 12. August 2020

Nach einer Betriebsprüfung forderte der Rentenversicherungsträger von einem Fitnessstudio sofort vollziehbar ca. 7.700 € Sozialversicherungsbeiträge nach. Das betroffene Studio konnte jedoch glaubhaft machen, dass die aktuellen Liquiditätsprobleme allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zurückgingen und die Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr bestehen würden, sobald der Studiobetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden dazu mit ihrem Beschluss vom 6.5.2020 (L 7 BA 58/20 B ER), dass die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig wäre. Das berechtigte Interesse der Sozialversicherung, auch und insbesondere in Krisenzeiten mit den erforderlichen Beitragsmitteln ausgestattet zu sein, steht dem nicht entgegen. Denn insoweit würde übersehen, dass das Fortbestehen des Fitnessstudios mit mehreren Arbeitnehmern und monatlichen Beiträgen zur Sozialversicherung nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft steht.

Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen.


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Beitrag vom 10. August 2020

Die Verlagerung der Arbeit in das Homeoffice ist nur mit wechselseitigem Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Zwar fällt die Festlegung des Arbeitsortes unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, doch gilt dies nicht für das Homeoffice.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie die Rückkehr aus dem Home­office zu behandeln ist. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeiten im Home­office vereinbart, kann ein einseitiger Widerruf der Vereinbarung nichtig sein. Verlangt z. B. der Arbeitgeber einseitig, dass ein Arbeitnehmer die Tätigkeit im Homeoffice aufgibt, kann der Arbeitnehmer die Rückkehr in die Betriebsstätte u. U. verweigern, etwa, wenn es als eine „unangemessene Benachteiligung“ und somit als Verstoß gegen das „gesetzliche Leitbild des Weisungsrechts“ aufgefasst werden kann.

Gibt es keine Vereinbarung für das Arbeiten im Homeoffice, kommt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 17.1.2006 zu dem Schluss, dass das Homeoffice nur einer von mehreren möglichen Einsatzorten des Arbeitnehmers ist. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum aus mehreren vertraglich möglichen Einsatzorten nur einer zugewiesen wurde.

Ein genereller Anspruch auf Homeoffice besteht auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung nicht. Ein gesetzlicher Anspruch besteht nur für behinderte Arbeitnehmer, wenn eine leidensgerechte Beschäftigung lediglich im Hause des Arbeitnehmers möglich ist.


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Beitrag vom 25. Juni 2020 - Update 6. August 2020

In seinem Beschluss vom 14.5.2020 stellt das Finanzgericht Münster (FG) fest, dass das Finanzamt auf ein Konto, soweit dort Beträge der Corona-Soforthilfe eingegangen sind, nicht im Wege der Pfändung zugreifen darf.

Der Bundesfinanzhof bestätigt nunmehr den Beschluss des FG mit eigenem Beschluss von 9.7.2020. Dort heißt es: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

Im entschiedenen Fall bewilligte das Land Nordrhein-Westfalen einem Steuerpflichtigen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 €, die auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Soforthilfe.

Das FG verpflichtete das Finanzamt, die Kontenpfändung bis zum 27.6.2020, also für drei Monate ab Bewilligung, einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Nach seiner Auffassung besteht für den gerichtlichen Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Ferner führen die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller.

Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und eignet sich nicht zur Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind.


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Beitrag vom 23. Juni 2020 - Update 9. Oktober 2020

Nach dem "Lockdown", bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder stark einschränken mussten, unterstützte die Bundesregierung diese mit der sog. Soforthilfe und speziellen KfW-Krediten.

Nunmehr folgt mit dem Corona-Konjunktur-Programm eine sog. "Überbrückungshilfe" für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen. In einem sog. Eckpunktepapier gab das Bundesfinanzministerium einzelne Details für die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe bekannt, deren wichtigsten Regelungen nachfolgend aufgezeigt werden sollen.

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe endete nach dem Eckpunktepapier am 31.8.2020, die Auszahlungsfrist am 30.11.2020. Die Antragsfrist wurde zunächst auf den 30.9.2020 und dann bis 9.10.2020 verlängert.

In ihren Beschlüssen vom 27.8.2020 hat die Koalitionsregierung diese Antragsfrist auf den 31.12.2020 nun noch einmal verlängert und die Bedingungen zur Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe zugunsten der Steuerpflichtigen angepasst. Nach Informationen der Bundessteuerberaterkammer wird das derzeitige Programm für die Fördermonate Juli bis August 2020 unverändert weitergeführt; die Anträge sind hier weiter bis spätestens 30.9.2020 (verlängert auf den 9.10.2020) zu stellen. Für die Fördermonate September bis Dezember 2020 wird voraussichtlich eine Antragstellung ab Oktober möglich sein.

Ziel des Programms ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Sntragsbechließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.


Antragsberechtigt

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Der Antragsteller darf sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

Antragstellung und Laufzeit des Förderprogramms

Eine Antragstellung ist seit dem 8.7.2020 möglich. Der Antrag kann nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Einen Zuschuss gibt es maximal über drei Monate.


Förderfähige Kosten durch die Überbrückungshilfe

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
2. Weitere Mietkosten
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
7. Grundsteuern
8. Betriebliche Lizenzgebühren
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
11. Kosten für Auszubildende
12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzerbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.
13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt. Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1.3.2020 begründet worden sein.

Nicht förderfähig sind Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen. Nicht förderfähig sind auch Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn.


Art und Berechnung der Förderung

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
• 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
• 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 % im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 % des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen! Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den steuerrechtliehen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Die maximale Förderung beträgt 150.000 € für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 € für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 € für drei Monate. Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. ln diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40 % und 70 % erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70 % werden 60 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 € für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 % hat

a) 10.000 € Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 €.
b) 20.000 € Fixkosten: Die Überbrückungshilfe betragt 15.000 €. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (= 16.000 €) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt.
c) 50.000 € Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 €, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 % erstattet (18.750 € x 0,8 = 15.000 €). Der Anteil der hier nicht einbezogenen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (31.250 € x 0,6 = 18.750 €).

Rechtlich selbstständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 € für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.


Nachweise zum Erhalt der Überbrückungshilfe

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.2.2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt. Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

ln der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

1. STUFE:

• Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum ab.
• Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird.

Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

2. STUFE:

• Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 % entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen. Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Diese Mitteilung kann auch nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuer-voranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
• Fixkosten: Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Beihilferegelung

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.


Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe.


Keine Überbrückungshilfe für Steueroasen oder bei Gewinnverschiebungen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen.


Programmvolumen

Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Mrd. € festgelegt. Das entspricht den Kosten, die einschließlich August 2020 für das Programm geschätzt werden.


Bitte beachten Sie! Das Programm der "Überbrückungshilfe" erlegt Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern umfassende Pflichten im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens auf und ist mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Die Kosten, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen, gehören aber zu den förderfähigen Fixkosten.


Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

Beitrag vom 20. Juli 2020

Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Abfederung der Corona-Krise eine Innovationsprämie für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Plug-in Hybridmodelle bei dem der Förderanteil des Staates verdoppelt wird. Die zusätzliche Förderung gilt rückwirkend ab dem 3.6.2020 und ist bis zum 31.12.2021 befristet. Sie setzt sich zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln und zu einem Drittel aus einem Eigenanteil der Fahrzeughersteller zusammen.

Von der Innovationsprämie profitieren Elektroneufahrzeuge, die nach dem 3.6.2020 zugelassen wurden und Gebrauchtwagen, die erstmalig nach dem 4.11.2019 oder später zugelassen wurden und deren Zweitzulassung nach dem 3.6.2020 erfolgt ist. Für Gebrauchtfahrzeuge gelten die Fördersätze für einen Nettolistenpreis von über 40.000 €, auch wenn der ursprüngliche Kaufpreis weniger als 40.000 € betrug.

Für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 € ergibt sich eine Förderung von bis zu 9.000 € (6.000 € aus Bundesmitteln und 3.000 € als Eigenanteil des Herstellers). Plug-in Hybrid-Fahrzeuge dieser Preiskategorie werden mit insgesamt 6.750 € gefördert (4.500 € aus Bundesmitteln und 2.250 € als Eigenanteil des Herstellers). Liegt der Nettolistenpreis bei über 40.000 €, ergibt sich für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge eine Förderung von 7.500 € (5.000 € aus Bundesmitteln plus 2.500 € als Eigenanteil des Herstellers). Plug-in Hybrid-Fahrzeuge dieser Preisklasse werden mit insgesamt 5.625 € gefördert (3.750 € aus Bundesmitteln plus 1.875 € als Eigenanteil des Herstellers).

Die Innovationsprämie kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Den Antrag sowie weitere Informationen sind auf der Webseite des BAFA zu finden: www.bafa.de


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Beitrag vom 16. Juli 2020

Es war nur eine Frage der Zeit, bis skrupellose Betrüger die Angst vieler Verbraucher in der Corona-Krise ausnutzen, um mit zahlreichen Betrugsmaschen und kriminellen Geschäftspraktiken das schnelle Geld zu verdienen.

Fake-Shops: In ganz Europa registrieren Behörden und Verbraucherschutzverbände zzt. einen rasanten Anstieg von Fake-Shops im Internet. In diesen Shops werben Betrüger gezielt mit Desinfektionsmitteln oder Atemschutzmasken und die Ware kann nur per Vorkasse bezahlt werden. Hier sollten die Alarmglocken klingeln und nicht bestellt werden.

Kreditkarten- und Identitätsdiebstahl über Phishing-Mails: Diese Masche wird häufig von Internet-Betrügern angewendet, um an hochsensible Daten (z. B. Passwörter, Kreditkarteninformationen) zu kommen. Dabei erhalten Verbraucher häufig eine vermeintliche E-Mail von der Hausbank und es wird behauptet, dass die Bankfiliale zum Schutz der Mitarbeiter geschlossen wird. Die Empfänger werden angehalten über einen Link in der E-Mail ihre Daten zu überprüfen, um den Service der Bank weiterhin nutzen zu können. Eingegebene Daten können von den Kriminellen ausgelesen und für betrügerische Zwecke missbraucht werden.

Fake-Mails der Weltgesundheitsorganisation WHO: Bei dieser Phishing-Methode enthält die E-Mail einen Link, der angeblich wichtige Informationen der Weltgesundheitsorganisation zur Corona-Pandemie enthält. Die Empfänger werden dazu aufgefordert den Link anzuklicken und weitere Daten einzugeben. Die WHO warnt vor solchen Phishing-Mails auf ihrer Internetseite und Verbraucher sollten keinesfalls Links anklicken oder persönliche Daten eingeben.
Achtung: Keine Anhänge öffnen, deren Absender nicht bekannt ist. Keinen Link von unbekannten Absendern anklicken oder wenn man unsicher ist.

Der Enkeltrick: Auch mit dieser Masche versuchen Betrüger Geld zu erschleichen. Sie geben sich am Telefon als Verwandte aus, die sich angeblich noch im EU-Ausland befinden, nicht nach Hause reisen können und sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. In dem Gespräch bitten sie um Geld, da sie finanzielle Unterstützung für die Behandlungskosten bräuchten. Wird darauf eingegangen, kommt ein Bote vorbei, um das Geld abzuholen.
Achtung: Nicht die Tür öffnen und einem Fremden kein Geld geben. Kein Geld überweisen ohne sicherzugehen, dass es sich tatsächlich um den Enkel handelt. Eine Rückfrage bei der Familie des Enkels gibt Aufschluss darüber, ob sich dieser tatsächlich in Schwierigkeiten befindet.


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Beitrag vom 16. Juli 2020

In Anbetracht der Situation rund um die Corona-Pandemie stellen sich viele Urlauber die Frage, ob sie ihren Urlaub überhaupt noch antreten oder stornieren sollen. Ob die Kosten erstattet werden, hängt immer davon ab, ob eine Pauschalreise oder eine Individualreise gebucht wurde.

Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei Hauptreiseleistungen (z. B. Flug und Hotel) als ein Paket gebucht und bezahlt wurden. Zu den Pauschalreisen zählen auch Kreuzfahrten sowie Tagesreisen, die mehr als 500 € kosten.

Wenn zum Reisezeitpunkt "unvermeidbare außergewöhnliche Umstände" oder "höhere Gewalt" vorliegen, also Umstände, die bei der Buchung nicht vorhersehbar waren - wie die Corona-Pandemie -, sollte die Reise kostenlos stornierbar sein.

Entscheidend für die Stornierung geplanter Urlaube, wie des Sommerurlaubs, ist, dass die Umstände der "höheren Gewalt" zum Reisezeitpunkt bestehen. Wenn die Reise erst in einigen Wochen oder Monaten geplant ist, kann nicht ohne Weiteres auf eine kostenfreie Stornierung vertraut werden. Die reine Angst zu erkranken reicht nicht aus, um eine Reise kostenfrei abzusagen. Sagt hingegen der Reiseveranstalter die Reise von sich aus ab, muss er den Reisepreis erstatten oder einen Gutschein anbieten.

Liegt keine Reisewarnung (mehr) vor, ist es die Kulanzentscheidung des Reiseveranstalters, ob eine kostenfreie Stornierung der Reise oder eine Umbuchung möglich sind.

Ist eine Rückreise zum geplanten Zeitpunkt nicht möglich, weil z. B. der Flug aufgrund des Corona-Virus ausfällt, muss der Reiseveranstalter die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für bis zu drei Tage tragen.

Bei individuell geplanten Reisen, wenn z. B. das Hotel und der Flug bei unterschiedlichen Anbietern gebucht und bezahlt wurden, gelten andere Regelungen als bei Pauschalreisen. In vielen EU-Ländern ist es bei Flugreisen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von der Kulanz der Airline abhängig, ob sich der Flug kostenfrei stornieren lässt. In den Verhandlungen dazu zeigen sich in der aktuellen Lage viele Airlines kulant und bieten kostenfreie Umbuchungen oder Stornierungen an. Wurde der Flug annulliert, muss der Ticketpreis erstattet oder die Möglichkeit einer anderweitigen Beförderung zum Zielort (z. B. Bahnfahrt oder Umbuchung des Flugs auf einen späteren Zeitpunkt) angeboten werden.

Bei der Stornierung einer Hotelunterkunft legen in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten die Hotelbetreiber selbst fest, ob die Hotelunterkunft kostenlos storniert werden darf, ob Stornogebühren fällig werden oder ob der komplette Betrag bezahlt werden muss. Es kommt jedoch immer auf die Rechtslage im jeweiligen Land an. Gleiches gilt, wenn es sich um die Buchung eines Ferienhauses handelt. Auch hier kommt es auf das Mietrecht des Urlaubslandes und die Vertragsbedingungen an.

Ob der Versicherungsschutz einer abgeschlossenen Reiserücktritts- oder Reiseabbruchversicherung greift, hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab. Hier lohnt es sich Rücksprache mit der Versicherungsgesellschaft zu halten.

Anmerkung: Ist die kostenfreie Stornierung laut einem Gesetz oder den AGB bei unvorhersehbaren Umständen möglich, kann bei Buchungen nach dem 11.3.2020 hinsichtlich der COVID-19-Pandemie nicht mehr von einem unvorhersehbaren Umstand gesprochen werden. An diesem Datum hat die World Health Organisation den Corona-Virus zur Pandemie erklärt. Deshalb war mit Einschränkungen in Bezug auf Reisen zu rechnen. Wer also danach noch eine Unterkunft gebucht hat, kann nicht mehr wegen der Corona-Virus-Pandemie als unvorhersehbarem Umstand kostenfrei stornieren.

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Beitrag vom 29. Juni 2020

Mit dem Maßnahmenpaket "Ausbildungsplätze sichern" will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auf dem Lehrstellenmarkt abfedern. Dafür hat sie ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschlossen, mit dem ausbildungswillige Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 unterstützt werden.

Gefördert werden KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Hierfür stellt die Bundesregierung eine Prämie für Ausbildungsbetriebe zur Verfügung die wie folgt aussieht:

• Für den Erhalt ihres Ausbildungsniveaus bekommen Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, eine Prämie in Höhe von 2.000 € für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag (nach Abschluss der Probezeit).
  
• Erhöhen Unternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot, erhalten sie (nach Abschluss der Probezeit) eine Prämie von 3.000 € für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag.
  
• Werden Auszubildende von Betrieben übernommen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten übernehmende Betriebe eine Prämie von 3.000 € pro aufgenommenen Auszubildenden. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 30.6.2021.
  
• Ebenfalls bis 31.6.2021 werden Betriebe gefördert, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie übergangsweise nicht fortsetzen können.
  
• Melden Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen, für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit an, werden sie besonders unterstützt. Die Förderung beträgt hier 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31.12.2020.

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Beitrag vom 29. Juni 2020 - Update 30. Juni 2020

Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise am 29.6.2020 zugestimmt. Damit tritt das Gesetz in den meisten Teilen am 1.7.2020 in Kraft. Es sieht u. a. vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % zu senken. In einer vom Bundesfinanzministerium am 25.6.2020 veröffentlichten FAQ-Liste finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze.

1. Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer?
   
   Beide Bezeichnungen meinen dasselbe. Von der Mehrwertsteuer ist oft umgangssprachlich die Rede, weil es um die Besteuerung des geschaffenen Mehrwerts geht. Der Begriff steht auch auf manchen Rechnungen oder Quittungen. Der steuerrechtlich korrekte Fachbegriff lautet jedoch Umsatzsteuer, weil der Umsatz von Waren und Dienstleistungen besteuert wird.
   
   
2. Warum werden die Umsatzsteuersätze zeitlich befristet gesenkt?
   
   Die Befristung auf ein halbes Jahr ist nötig, um jetzt schnelle Kaufanreize zu setzen, denn das Ziel ist schließlich, einen konjunkturellen Impuls zu erreichen. Mit Inkrafttreten der schrittweisen Lockerungen ist der Zeitpunkt für diesen kräftigen Nachfrageimpuls nun klug gewählt. Neben den Bürgerinnen und Bürgern wird damit auch Unternehmen aller Branchen geholfen, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft, da sie von zusätzlichen Einkäufen profitieren. Im zweiten Halbjahr 2020 wird diese Steuersenkung insbesondere auch für große Anschaffungen einen zusätzlichen Kaufanreiz setzen.
   
   Die konjunkturelle Wirkung wird durch Vorzieheffekte beim Konsum verstärkt, für die eine Befristung nötig ist. Für 2021 rechnet die Bundesregierung mit einer einsetzenden Belebung der Wirtschaft, die den Schwung des Konjunkturpaketes weitertragen wird.
   
   
3. Werden mit der Senkung automatisch alle Waren und Dienstleistungen billiger?
   
   Die Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Umsatzsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.
   
   Die Bundesregierung ist auch nach Äußerungen z.B. des Lebensmittelhandels und der Deutschen Bahn zuversichtlich, dass die abgesenkte Umsatzsteuer an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden wird. Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieses Instrument wirksam ist.
   
   
4. Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer?
   
   Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Steuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.
   
   
5. Was ist mit Handwerkerleistungen, die über einen längeren Zeitraum anfallen?
   
   Auf Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 beendet werden, sind grundsätzlich die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden.
   
   
6. Was ist mit Waren mit längeren Lieferfristen?
   
   Was bedeutet die Steuersenkung für Waren, die ich schon bestellt, aber noch nicht erhalten habe?
   
   Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann Sie diese erhalten. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, sind die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass Sie nur einen geringeren Kaufpreis zu bezahlen brauchen. Dies ist vom Vertrag und den darin mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen abhängig.
   
   
7. Was ist bei laufenden Verträgen zu beachten, z. B. für Strom, Gas, Wärme, Wasser oder Telefon?
   
   Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen können aber auch, Zeiträume vor dem 1.7.2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. Für Zeiträume vor dem 1.7.2020 gilt dann der alte Umsatzsteuersatz, für Zeiten im zweiten Halbjahr 2020 der neue Umsatzsteuersatz.
   
   Beim Telefon ist das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Wird das Telefon beispielsweise vom 15.6.2020 bis zum 14.7.2020 abgerechnet, gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 %.
   
   
8. Müssen jetzt alle längerfristigen Verträge neu geschrieben werden?
   
   Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuersenkung an seine Kunden weiter, genügt es, in einem weiteren Dokument die neuen Angaben unter Bezugnahme auf den Vertrag schriftlich festzuhalten.
   
   
9. Was ist bei Anzahlungen zu beachten?
   
   Entscheidend ist grundsätzlich, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend.
   
   
10. Was gilt für Bestellungen im Ausland?
    
    Für Bestellungen bei Unternehmen innerhalb der EU gelten die gleichen Regelungen wie bei Bestellungen im Inland.

Den Fragen-Antworten-Katalog können Sie hier als PDF-Datei herunterladen:
FAQ "Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung"


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Beitrag vom 25. Juni 2020

Viele Schüler bessern ihr Taschengeld während der Ferien - aber auch außerhalb der Ferienzeit - mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Schüler bzw. Jugendliche beschäftigen möchten, müssen sich mit den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung - insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und für welche Arbeiten ein Schüler beschäftigt werden darf - auseinandersetzen.

So dürfen Kinder über 13 Jahre mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr für maximal 2 Stunden täglich leichte Tätigkeiten ausüben. Dazu gehören z. B. Botengänge, Austragen von Zeitungen, Prospekten usw. In landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist ausnahmsweise eine Beschäftigung von bis zu 3 Stunden täglich erlaubt. Durch die Tätigkeiten darf weder die Gesundheit und die Sicherheit noch ein regelmäßiger Schulbesuch und die schulischen Leistungen der Kinder nachteilig beeinflusst werden. Jugendliche (über 15 Jahre, aber unter 18 Jahre) gelten nach dem Gesetz ebenfalls als Kinder, wenn sie der Vollzeitschulpflicht unterliegen.

Eine Ausnahmeregelung gilt während der Schulferien. So dürfen Jugendliche während dieser Zeit, für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr, pro Tag 8 Stunden bzw. pro Woche 40 Stunden beschäftigt werden. In der Landwirtschaft ist während der Erntezeit für Jugendliche über 16 Jahre eine Beschäftigung von bis zu 9 Stunden täglich, jedoch nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche erlaubt.

Grundsätzlich sollte bei einer Beschäftigung von Schülern überlegt werden, ob diese als kurzfristig Beschäftigte oder Mini-Jobber bis 450 € im Monat angemeldet werden.

Kurzfristige Beschäftigung: Bisher lag ein sog. kurzfristiger Minijob vor, wenn die Beschäftigung auf maximal drei Monate bzw. 70 Tage im Jahr befristet wurde. Mit den Neuregelungen durch die Corona-Pandemie wurde auch die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage - übergangsweise für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 - verlängert.

Die "kurzfristige Beschäftigung" ist sozialversicherungsfrei. Die Versteuerung erfolgt grundsätzlich nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (Höhe der Steuer abhängig von der Steuerklasse der Aushilfe). Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer unter weiteren Voraussetzungen erheben. Eine Verdienstgrenze gibt es nicht. Auch Schüler dürfen hier monatlich mehr als 450 € verdienen.

450-€-Minijobs: Geringfügig entlohnt ist eine Beschäftigung, wenn sie regelmäßig ausgeübt wird und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt, das aus dieser Beschäftigung erzielt wird, 450 € nicht übersteigt. Das Beschäftigungsverhältnis ist im Gegensatz zur kurzfristigen Beschäftigung nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungspflichtig. Hierfür entrichtet der Arbeitgeber eine einheitliche Pauschalsteuer von 2 %, einen Pauschalbeitrag von 13 % zur Krankenversicherung sowie zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % (bzw. 5 % bei Minijobs in Privathaushalten).

Schüler können sich auf Antrag von der Zahlung des Eigenanteils befreien lassen. Dieser Antrag muss bei minderjährigen Schülern von einem gesetzlichen Vertreter, also im Regelfall von einem Elternteil, unterschrieben und dem Arbeitgeber übergeben werden.

Mehrarbeit in der Corona-Pandemie: Handelt es sich um ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 €, kann es sich weiterhin um einen 450-€-Minijob handeln. Unvorhersehbar heißt, dass die Mehrarbeit im Voraus nicht vereinbart war, z. B. durch coronabedingte Krankheits- oder Quarantänefälle. Als gelegentlich war bislang ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Für eine Übergangszeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.


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Beitrag vom 25. Juni 2020

Die Entschädigungsleistung für den Verdienstausfall erhalten nach einer Mitteilung der Minijobzentrale auch Minijobber, wenn sie als Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Dies gilt auch für Minijobber mit einem 450-Euro-Minijob.
Voraussetzungen:

• Die Schule oder Kindertagesstätte muss wegen behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen sein.
• Das zu betreuende Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen.
• Das Kind muss in der Zeit der Schließung vom Minijobber selbst zu Hause betreut werden.
• Eine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in Schule oder Kita) ist nicht realisierbar. Verwandte, die einer Risikogruppe angehören (z. B. die Großeltern), sind hiervon ausgenommen.

Kein Anspruch besteht bei Minijobbern, die eine andere Möglichkeit haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dies ist zum Beispiel gegeben durch

• den Abbau von Zeitguthaben oder
• bezahlte Freistellung aus anderen Gründen (d. h. wenn der Minijobber bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Verdiensts oder einer der Höhe nach dem Verdienst entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Anmerkung: Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft die zuständige Behörde. Welche Behörde zuständig ist, regelt jedes Bundesland selbst.
Über weitere Details informiert Sie die Minijob-Zentrale, die Sie über den folgenden Link abrufen können: Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung - finanzielle Hilfe auch für Minijobber


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Beitrag vom 23. Juni 2020 - Update 30. Juni 2020

Der Kinderbonus in Höhe von 300 € für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, ist Teil des Corona-Konjunkturpakets, dessen steuerlicher Teil am 29.6.2020 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2020 besteht für jedes Kind, für das im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen des einfacheren Verwaltungsvollzugs grundsätzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 € im September und 150 € im Oktober 2020.

Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht. Die Auszahlung des Kinderbonus erfolgt in diesen Fällen aber nicht zwingend im September und Oktober 2020 und nicht zwingend in Teilbeträgen.

Der Kinderbonus wird nicht mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), aber (bei Besserverdienenden) mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.


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Beitrag vom 23. Juni 2020

Die Bundesregierung hat für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige den erleichterten Zugang zur Grundsicherung verlängert.

Das Bundeskabinett hat die vereinfachten Zugangsbedingungen aus dem Sozialschutz-Paket I bis zum 30.9.2020 verlängert. Damit wird weiterhin gewährleistet das auch Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten, das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe weiterhin schnell und unbürokratisch erhalten können.

Dabei werden die Vermögensprüfungen weiterhin nur sehr eingeschränkt durchgeführt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt. Weitere Informationen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung finden Sie hier:

Antworten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende/Sozialschutz-Paket (SGB II)

Auch die besonderen Regelungen zur Mittagsverpflegung aus dem Sozialschutz-Paket II wurden bis 30.9.2020 verlängert. So ist gesichert, dass bedürftige Kita- und Schulkinder, die aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen können, mit Mittagessen versorgt werden. Die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen gelten ebenfalls weiter.


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Beitrag vom 5. Juni 2020 - Update 30. Juni 2020

Der Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 in einem 57 Punkte umfassenden Eckpunktepapier das Ergebnis der Verhandlungen zu einem Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie überwinden und Investitionsanreize fördern soll, bekannt gegeben. Der Bundesrat hat am 29.6.2020 dem "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz" zugestimmt, sodass die geplanten steuerlichen Regelungen zum 1.7.2020 in Kraft getreten sind.

Damit will die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands stärken. Die im weiteren Verlauf auftretenden wirtschaftlichen und sozialen Härten sollen abgefedert, Unternehmen, Länder und Kommunen gestärkt und junge Menschen und Familien unterstützt werden.

Nachfolgend soll ein Auszug aus einem umfangreichen Programm, die für die Steuerpflichtigen wichtigsten Punkte aufzeigen:

1. Die Umsatzsteuersätze sollen zur Stärkung der Binnennachfrage befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden.
   
   Die Änderung der Umsatzsteuersätze bedeutet für Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand von der Rechnungsausstellung bis zur Registrierkassenumstellung.
   
   Grundsätze:
   Der reduzierte Steuersatz von 16 bzw. 5 % ist für Umsätze anzuwenden, die ab In-Kraft-Treten der Änderungsvorschrift - also nach dem 30.6.2020 - ausgeführt werden. Ab dem 1.1.2021 sind dann wieder die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % anzuwenden (wenn der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft). Der Zeitpunkt der Ausführung hängt von der Art des Umsatzes ab:
   
   Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe gelten im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber als ausgeführt.
   
   Bei Werklieferungen bestimmt der Zeitpunkt der Abnahme durch den Erwerber den Ausführungszeitpunkt.
   
   Für Dienstleistungen (z. B. Beförderungen, Beratungen, Reparaturen) bestimmt das Leistungsende über den Leistungszeitpunkt.
   
   Die unentgeltliche Verwendung für unternehmensfremde Zwecke wird zu dem Zeitpunkt ausgeführt, wann die fiktive Leistung erfolgt.
   
   Besondere Regelungen gelten bei Anzahlungen, Ist-Versteuerung, Abrechnung von Teilleistungen, Dauerleistungen und bei Änderungen der Bemessungsgrundlagen nach dem 30.6.2020 und dem 1.1.2021.
   
   Besondere Regelungen gelten auch für die Gastronomie. Für sie wurde der Umsatzsteuersatz für Speisen ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Reduzierung legte der Gesetzgeber für ein Jahr - also bis zum 30.6.2021- fest. Nachdem die allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 7 % auf 5 % erfolgt, wird der Prozentsatz von 5 % auch für Gastronomen ein halbes Jahr lang gelten. Ab dem 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 kommt dann der reduzierte Steuersatz von 7 % zum Tragen. Danach steigt der Umsatzsteuersatz wieder auf den Regelsatz von 19 % wenn der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft.
   
   Wann die vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen oder die Rechnungen erteilt werden bzw. die Vereinnahmung des Entgelts erfolgt, ist für die Frage, welcher Steuersatz - 19 % oder 16 % bzw. 7 % oder 5 % - anzuwenden ist, ohne Bedeutung.
   
   Unternehmen mit Bargeldgeschäften, die elektronische Registrierkassen im Einsatz haben, müssen diese entsprechend anpassen/umrüsten lassen, damit sie die Umsatzsteuersätze ab dem 1.7.2020 und dann ab dem 1.1.2021 zeitgerecht und richtig berechnet. Sie sollten sich daher schnellstens mit dem Kassenhersteller in Verbindung setzen, um dies zu gewährleisten.
   
   
2. Für die durch die Corona-Pandemie bedingten Umsatzausfälle soll eine Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 aufgelegt werden. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich von Messeveranstaltungen angemessen Rechnung tragen werden soll.
   
   Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
   
   Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
   • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
   • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
   • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 % im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
   
   Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 € für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 € und bei Unternehmen bis zu10 Beschäftigten 15.000 € nur in Ausnahmefällen übersteigen.
   
   Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020. Inwieweit es bei diesen Fristen bleibt, muss aus organisatorischen Gründen infrage gestellt werden.
   
   Die geltend gemachten Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen müssen wiedererstattet werden!
   
   
3. Um eine durch die Corona-Pandemie bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert.
   
   
4. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.
   
   
5. Für die Steuerjahre 2020 und 2021 will die Bundesregierung eine degressive Abschreibung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einführen.
   
   
6. Eine Modernisierung soll das Körperschaftssteuerrecht u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhalten.
   
   
7. Unternehmensbeteiligungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an ihren Unternehmen werden verbessert. Dabei soll insbesondere auch auf die besondere Situation von Startup-Unternehmen eingegangen und eine für diese attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung geschaffen werden.
   
   
8. Für das Kurzarbeitergeld soll eine verlässliche Regelung für den Bezug ab dem 1.1.2021 vorgelegt werden.
   
   
9. Ab 2021 wird ein Zuschuss des Bundes zur Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kWh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kWh liegen wird.
   
   
10. Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30.9.2020 verlängert.
    
    
11. Die Planungen sehen einen einmaligen Kinderbonus von 300 € pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind vor, der die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützen soll. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar mit dem Kindergeld verrechnet und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
    
    
12. Befristet auf die Jahre 2020 und 2021 soll der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 € auf 4.000 € angehoben werden.
    
    
13. Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, können für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 €, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird, erhalten. Erhöhen sie ihr Angebot, erhalten sie für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 €. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit schicken, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten.
    
    Die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert - siehe hierzu unseren Beitrag "Unterstützung für Auszubildende durch verlässliche Rahmenbedingungen" in diesem Blog. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten eine Übernahmeprämie.
    
    
14. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer zum 1.1.2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Die bereits geltende zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
    
    
15. Die Förderung des Bundes über die sog. Umweltprämie wird verdoppelt. Bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 € steigt z. B. die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 €. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.
    
    
16. Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 wurde eine neue Regelung eingeführt. Danach kommt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2031 angeschafft werden, anstelle der 1-%- oder 0,5-%-Regelung eine 0,25-%-Regelung zum Tragen, wenn das Fahrzeug gar keine Kohlendioxidemission verursacht und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt. Diese Kaufpreisgrenze von 40.000 € wird auf 60.000 € erhöht.
    
    
17. Für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Plattformen soll es erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten geben, die in dem Eckpunktepapier noch nicht genau definiert waren.
    
    
18. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben.
    
    
19. Mit einem Investitionsförderprogramm für den Stallumbau soll im Interesse des Tierwohls die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 angestrebt werden. Es sollen aber nur Investitionen in diesen Bereichen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

Beitrag vom 4. Juni 2020

Von der Corona-Pandemie sind insbesondere auch Auszubildende betroffen, deren Zukunft z. B. durch pandemiebedingte Kurzarbeit oder gar Unternehmensschließungen unsicher wird. Zur Stabilisierung der dualen Ausbildung in Corona-Zeiten verabschiedeten die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung https://www.aus-und-weiterbildungsallianz.de verschieden Maßnahmen. Ziel ist, dass Auszubildende trotz der derzeit schwierigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können und dass auch in den kommenden Jahren genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind.

Dazu verständigten sich die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie in noch nicht bezifferter Höhe erhalten können. Auch sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können.

Dazu wurden folgende Punkte behandelt:

1. Unterstützung für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
2. Berufsschulen öffnen und digitales Lernen ermöglichen
3. Abschluss- und Gesellenprüfungen sicherstellen
4. Fortführung begonnener Ausbildungen sichern
   • Ausbildung während Kurzarbeit oder vorübergehender Betriebsschließungen fortsetzen
   • Auszubildende bei Insolvenz oder endgültiger Betriebsschließung weitervermitteln
   • Weitere Maßnahmen zur Sicherung bestehender Ausbildungsverträge
     
   • Durch Maßnahmen der Ausbildungsförderung Auszubildende auch während der Corona-Pandemie weiterhin unterstützen
   • Berufsorientierungs-, Beratungs- und Vermittlungsangebote aufrechterhalten
   • Bestehende Förderinstrumente als Einstiegspfade in Ausbildung nutzen
   • Ausbildungskapazitäten ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 sichern.
5. Aus-, Fort- und Weiterbildungsträger unterstützen
6. Follow-up

Die gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-2019-2021-gemeinsame-erklaerung.pdf


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Beitrag vom 2. Juni 2020

Kann der Antragsteller nicht glaubhaft machen, dass ohne die Zahlung einer „Soforthilfe“ eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern beruft sich auf eine private Existenzgefährdung, besteht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln (VerwG) in seiner Entscheidung vom 8.5.2020 keine Möglichkeit im gerichtlichen Eilverfahren diese zu erzwingen.

Im entschiedenen Fall beantragte eine Solo-Selbstständige die Gewährung von „NRW-Soforthilfe 2020“ in Höhe von 9.000 €. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag ab, weil die Voraussetzungen zur Gewährung nicht vorliegen. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht begehrte die Antragstellerin die Auszahlung der Soforthilfe, weil ohne die Zahlung ihre private Existenz bedroht ist. Nachdem ihr keine Einnahmen mehr aus ihrer selbstständigen Tätigkeit zufließen, benötigt sie die Soforthilfe zur Deckung der Miete für ihre Privatwohnung, ihrer Krankenversicherungsbeiträge und sonstiger Lebensunterhaltskosten.

Das VerwG kam hingegen zu dem Entschluss, dass es zur Gewährung der Soforthilfe erforderlich ist, dass der Betroffene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlegt. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen ist so konzipiert, dass die Beihilfen ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens verwendet werden sollen. In Abgrenzung dazu soll etwa das Gehalt von Mitarbeitern durch das Kurzarbeitergeld gesichert werden und für den persönlichen Lebensunterhalt das Arbeitslosengeld II vereinfacht beantragt und verwendet werden können.

Insofern erfüllt die Antragstellerin die erforderlichen Voraussetzungen nicht, da sie nicht glaubhaft machen konnte, dass sie die Beihilfen für Verbindlichkeiten ihres Unternehmens benötige bzw. überhaupt Verbindlichkeiten des Unternehmens bestehen.


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Beitrag vom 27. Mai 2020

In seinem Schreiben vom 26.5.2020 teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit, dass es, wenn Organisationen, die steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufstocken, weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung prüfen will, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt.

Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie z. B. Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der Marktüblichkeit und Angemessenheit.

Zudem will das BMF gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstanden, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.


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Beitrag vom 27. April 2020 - Update 25. Mai 2020

Durch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Dafür hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das diese Bürger gegen übermäßige Einkommenseinbußen absichern soll. Danach hatten Eltern einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 €) für bis zu sechs Wochen.

Die Bundesregierung hat sich nunmehr dazu entschlossen, den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern, wenn Mütter und Väter ihre Kinder zuhause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können. Demnach wird die Dauer der Lohnfortzahlung von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Der Maximalzeitraum muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Voraussetzung dafür ist:

• dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
• dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.


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Beitrag vom 18. Mai 2020

Die sog. Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen wurde beschlossen. Danach können Veranstalter den Inhabern ihrer Eintrittskarten für Veranstaltungen, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten oder können, einen Gutschein (Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren) ausstellen. Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden.

Der Gutscheininhaber kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wird.


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Beitrag vom 18. Mai 2020

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen zu planen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Solche Belange können beispielsweise in der betrieblichen Organisation, im technischen Ablauf oder auch in der Auftragslage liegen, sodass der Arbeitgeber berechtigt ist Betriebsferien anzuordnen. Dabei darf das Betriebsrisiko jedoch nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Ein kurzfristiger Auftragsmangel stellt z. B. keinen Grund für die Anordnung von Betriebsferien dar. Ferner gilt zu beachten, dass nur ein Teil des Urlaubs durch Betriebsferien fremdverplant werden darf. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Aufteilung des Urlaubsanspruchs von 3/5 (Betriebsferien) und 2/5 (individuelle Planung durch den Arbeitnehmer) als angemessen beurteilt.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer zzt. in Kurzarbeit. Bei Urlaubsnahme während dieser Zeit wird der Urlaub mit dem üblichen Gehalt vergütet. Die Bundesagentur für Arbeit sieht bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubswünsche/-planungen der Arbeitnehmer bestehen.

Die individuellen Urlaubswünsche sind in der aktuellen Situation besonders zu schützen, damit es Eltern z. B. möglich bleibt, Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder zu nutzen. Resturlaub hingegen soll wie gehabt zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Das heißt Arbeitgeber sollen mit Beschäftigten, die noch "alte", bisher unverplante Urlaubansprüche haben, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb vereinbaren. Aber auch hier gehen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer vor.


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Beitrag vom 14. Mai 2020 - Update 18.Juni 2020

Allen Eltern steht Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes zu. Es soll das Einkommen des Elternteils, der sich um die Betreuung des neugeborenen Kindes kümmert, ersetzen und so die Familie finanziell unterstützen. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt gar kein Einkommen hatten.

Die zeitlich befristete Neuregelung zum Elterngeld zielt darauf ab, die Situation von Eltern aufzufangen, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug anlässlich der Corona-Pandemie nicht mehr einhalten können.

Der Bundesrat billigte am 15.5.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundes­tages, bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind.

Aufschub der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, dürfen ihre Elterngeldmonate aufschieben. Die Pflicht diese bis zum 14. Lebensmonat des Kindes zu nehmen, entfällt in diesen Fällen.

Geringerer Verdienst wird nicht berücksichtigt: I. d. R. bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt. Erhalten Eltern aufgrund der Corona-Pandemie ein geringeres Einkommen, z. B. wegen der Freistellung zur Kinderbetreuung oder dem Kurzarbeiter- oder gar Arbeitslosengeld, werden Monate, in denen der Verdienst wegen der Krise geringer als sonst ausfällt, nicht mitgerechnet.

Partnerschaftsbonus: Eltern, die wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten können, verlieren ihren Anspruch auf den Partnerschaftsbonus nicht.

Dafür sollen die Elterngeldregelungen für betroffene Familien zeitlich befristet angepasst werden, um sie in der aktuellen Lebenslage weiterhin effektiv mit dem Elterngeld unterstützen zu können.

Die Regelung sieht vor, dass Eltern, die in sog. systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1.3. und 31.12.2020 zu nehmen, können sie diese nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021.

Auch wenn ein Elternteil infolge der aktuellen Corona-Situation mehr oder weniger als geplant arbeitet, bleibt der Partnerschaftsbonus bestehen. Er ist eine zusätzliche Leistung, die an Mütter und Väter ausgezahlt wird, die beide in Teilzeit arbeiten und sich gemeinsam um die Kindererziehung kümmern.

Familien und werdende Eltern, die infolge der Corona-Maßnahmen Einkommensverluste verzeichnen, sollen keinen Nachteil haben. Demnach reduzieren die Zeiten mit verringertem Einkommen das Elterngeld nicht und haben bei einem weiteren Kind auch keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.


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Beitrag vom 13. Mai 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich auch auf Minijobber und deren Arbeitgeber in Privathaushalten aus. Dabei ist folgendes zu beachten:

Mindestabstand: Wie im Alltag üblich, ist auch bei der Arbeit ein Mindestabstand von 1,50 Meter von Mensch zu Mensch einzuhalten. Das gilt auch beim Haushaltsjob im Privathaushalt. Das sollte der Arbeitgeber mit seinem Haushaltsjobber abstimmen.

Corona-Infektion der Haushaltshilfe: Auch eine Haushaltshilfe hat wie Minijobber infolge einer Arbeitsunfähigkeit Anspruch darauf, dass der regelmäßige Verdienst bis zu sechs Wochen weitergezahlt wird. Dies gilt natürlich auch im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus. Der Verdienst muss für die Tage weitergezahlt werden, an denen die Haushaltshilfe ohne Arbeitsunfähigkeit hätte arbeiten sollen.

Durch die Teilnahme am U1-Umlageverfahren der Arbeitgeber in Privathaushalten können Arbeitgeber eine Erstattung im Krankheitsfall des Minijobbers bei der Minijob-Zentrale geltend machen. Mit dem Erstattungsantrag besteht die Möglichkeit für Arbeitgeber eines Minijobbers im Privathaushalt 80 % ihrer Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit erstatten zu lassen.

Haushaltshilfe in Quarantäne: Auch wenn sich die Haushaltshilfe zwar nicht selbst mit dem Coronavirus infiziert hat, aber deswegen nicht im Privathaushalt beschäftigt werden kann, weil sie unter Quarantäne gestellt wurde, muss der Arbeitgeber den Verdienst weiter zahlen. Dieser kann sich jedoch, sofern ein öffentlich rechtlicher Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, diese Kosten auf Antrag von der zuständigen Gesundheitsbehörde erstatten lassen.

Wenn die Haushaltshilfe momentan nicht im Privathaushalt beschäftigt werden kann, weil der Haushalt einer Quarantäne-Maßnahme unterliegt, gilt die so genannte Betriebsrisikolehre. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber weiter zur Zahlung des Verdienstes verpflichtet ist, wenn die Haushaltshilfe arbeitsfähig und arbeitsbereit ist.

Überschreiten der Arbeitszeit: Ein gelegentliches nicht vorhersehbares bzw. unerwartetes Überschreiten der Entgeltgrenze ist in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 wegen der Corona-Krise ausnahmsweise bis zu fünfmal zulässig.

Weg zur Arbeit: Arbeitnehmer tragen das sog. Wegerisiko. Dies gilt auch beim Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs. Aus rechtlicher Sicht hat er auch keinen Anspruch auf den Verdienst für die ausgefallene Arbeitszeit.

Kita- oder Schulschließung: Können Haushaltshilfen ihrer Arbeit nicht nachgehen, weil deren Kinder aufgrund der derzeitigen Kita- und Schulschließungen nicht betreut sind, greift ebenfalls das Infektionsschutzgesetz. Danach steht Eltern ein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn sie wegen angeordneter Kita- und Schulschließungen zur Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen. Demnach hat ein Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen für eine Höchstdauer von bis zu sechs Wochen Anspruch auf 67 % seines Nettoeinkommens bzw. maximal 2.016 € im Monat, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.


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Beitrag vom 12. Mai 2020

Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf; manche auf der Grundlage eines Tarifvertrags, andere freiwillig. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht rechnen die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei. Zur Vermeidung von sozialen Härten soll eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt werden.

Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch auf Grund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert.

Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, geleistet werden. Der bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren. Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.


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